Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

90 Abhandlung«».
An die Bestimmung deS folgenden §. 21:
»Ausnahmen finden bei solchen Handlungen und Geschäften
statt, tvelche »vegen Verschiedenheit der Religionvbegriffe
und deS Kultus an besondere gesetzliche Bestimmungen und For-
men nothwendig gebunden sind»
schließen sich in den nachfolgenden Vorschriften der §§. 22 bis 27
diese Ausnahmen, unter diesen §. 24, welcher festseht:
»In Ansehung der Präsentation der Wechsel am Sab-
bath oder an jüdischen Festtagen behalten die§8. 989.
990 deS A. L. R. Th. II. Tit. 8. ihre fortdauernde
Gültigkeit.«
Dieses Ausnahmengeseh betrifft nur aber lediglich die §§. 989
und 990, also die Präsentation der Wechsel zur Annahme,
nicht aber die 88-872 und 1096, also die Präsentation des
Wechsels zur Zahlung. Für diese also war keine Ausnahme
festgesetzt, sie fiel unter die Regel deS §. 20, nach welcher der jüdi-
sche Kaufmann gleich jedem andern Staatsbürger behandelt
werden sollte. Die §§. 872 und 1096 waren daher durch das
Edikt voin II. März 1812 in der That aufgehoben!
Wenn dessen ungeachtet nicht nur in der Praxis des Verkehrs
sondern auch in allen bekannt gewordenen gerichtlichen Erscheinun-
gen das Gegentheil angenominen worden ist, so ist diese auffal-
lende Erscheinung dadurch erklärlich, daß der Wortinhalt des §. 24
nicht in genaue Erwägung gezogen und meines Wissens bei den
vielen Prozessen, in denei» eö sich um die Regreßnahine handelte,
niemals der Einwand gemacht worden ist. daß ein am Freitage
gegen einen Kaufmann jüdischen Glaubens erhobener Protest wegen
Nichtbezahlung eines am folgenden Sonnabende fälligen
Wechsels, recht unzeitig ausgenommen worden sei.
Bonden Rechtskehrern hat allein der Stadtgerichtsrath
Simon in seinein Werke:
«Die Verhältnisse der Jllden in den sämmtlichen Landeötheilen
deS Preußischen Staates. 1843. S. 891“
darauf hingewiesen, daß der 8- 872 durch das Edikt vom 11. März

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