Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

Abhandlungen.

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gengesehte, er hält jenebesondemVorschriften für aufgehobe n,
und zwar auS folgenden Gründen:
Die Wechsel-Ordnung enthält in Beziehung auf die Präsen-
tation von Wechseln zur Annahme und Zahlung, sofern der
Bezogene dem jüdischen Glauben angehört, Ausnahmen von der
allgemeinen Vorschrift. Sie bestimmt in Betreff der Präsenta-
tion zur Annahme:
$. 989. Dagegen kann auch von einem Juden, während deS
SabbathS oder solchen jüdischen Festen, an welchem er keine Hand-
lungS,Geschäfte treiben darf, die Acceptatio» eineS auf ihn gezoge-
nen Wechsels nicht verlangt werden.
§. 990. Jedoch ist er an dem nächst vorhergehenden Werkeltage
sich darüber, auf Verlangen dcS Präsentanten, zu erklären schuldig.
in Betreff der Einforderung der Zahlung:
$. 872. Trifft aber der Zahlungötag ans einen Sonnabend oder
jüdische» Feiertag: so muß ein Jude, wenn er auch sonst christliche
Rechte erhalten hat, schon an dem zunächst vorhergehenden Werkel-
tage Zahlung leisten.
$. 1096. Ein Gleiches (daß nämlich die Zahlung am zweiten
Respittage geleistet werden muß) gilt, wenn der Wechsel-Acceptant
ein Jude ist und der dritte Respittag ans einen Sonnabend oder
jüdischen Feiertag fällt.
Nach der Fassung deö Gesetzes erscheinen diese Abweichungen
theilS als Berechtigungen, theilö als Verpfichtungen; unbe-
stritten aber beabsichtigen sie das Interesse deö jüdischen
Handelsstandeö, um ihn an einem der religiösen Feier gewid-
meten Tage von einer Handlung des Geschäftsverkehrs zu entbinden.
DaS Edikt über die bürgerlichen Verhältnisse der Juden
vom II. März 1812 bestimmte in §. 7:
»Die für Einländer zu achtenden Juden sollen, insofern diese
Verordnung nichS Abweichendes enthält, gleiche bür-
gerliche Rechte und Freiheiten mit den Christen
genießen.«
ferner §. 20:
»Die privatrechtlichen Verhältnisse der Juden sind nach
eben den Gesetzen zu beurtheilen, welche andern Preußi-
schen Staatsbürgern zur Richtschnur dienen.»

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