Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

86 RechtSspruche deö Geheimen Ober-TrlbunalS.
wurden die Tratten erst am Verfalltage zur Acceptation präsentirt,
diese aber wegen Mangel an Deckung verweigert. 8. als Remit-
tent nahm nun, nachdem er den Indossataren wechselmäßig Regreß
geleistet, wegen deö Betrages der Wechsel und Unkosten den I. als
Aussteller in Anspruch. — Verklagter widersprach dem Ansprüche
mit Bezug auf Art. 2. der Danziger Wechselordnung vom 8. März
1701. Nach demselben sollten «die Wechselbriese vom Geber oder
Remittenten bei der ersten oder doch folgenden Post zur Acceptation
versendet werden. Da aber Jemand hierin säumig sein und dem
Zieher dadurch erweislichen Schaden zuwachsen würde, so soll der
Schaden zu des Remittenten Last bleiben ic.“ — Verklagter behaup
tete, bei zeitiger Präsentation würde der Bezogene acceptirt haben;
denn nach Ausweise der vorgelegten Korrespondenz sei die früher
versprochene Acceptation bloS deßhalb verweigert, weil inzwischen
Verklagter die Annahme zweier von dem E. L. über einen hohem
Betrag auf ihn gezogenen Tratten abgelehnt habe. Dadurch sei der
Schaden entstanden, daß Verklagter noch die Summe an den Be-
zogenen, E. 8., zu fordern habe, welche durch die hier streitigen zwei
Wechsel habe gedeckt werden sollen, inithin des Klägers Regreß ver-
loren gegangen. — Kläger bestritt, daß Verklagter diesen Schaden
erlitten.
Beide früheren Richter haben den Verklagten nach dem Klage-
anträge verurtheilt. Die gegen daö zweite Urtel eingelegte Nich-
tigkeitsbeschwerde ist vom Geheimen Ober-Tribunal am 11, Juni
1847 aus folgenden Gründen zurückgewiesen.
Der Vorwurf eine© Verstoßes gegen de» Art. 2. der Danziger Wech-
selordnung und §. 973 A. L. R. II. 8. sei unbegründet. Nach dem
Artikel 2 sei bei unterlassener Präsentation deö Wechsels zur Acceptation
innerhalb der dort bestimmten Frist keineSwegeS der Wechselregreß von
vorn herein abgeschnitten, sondern nur, wenn überhaupt Schaden ent-
standen sei und derselbe erweiölich gemacht werden könne. DaS wechsel-
mäßige Verfahren sei dabei nicht ausgeschlossen, und daß dieö nicht habe
geschehen sollen, ergebe auch die Terminologie der Danziger Wechsel-
ordnung an den die Stegreßverpfllchtung betreffenden Stellen. Nament-
lich sei in demselben Art. 2 verordnet, daß, wenn die Einziehung der

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