Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

84 RechtSsprüche deS Gehkimm Vber-TrlbunalS.
Die Beschwerde Ist ohne Grund. Zunächst bleiben die Vorschriften
wegen Versendung deS Protests bei der Klage auf SicherheltSbestellung
auö §. 1075, gänzlich außer Anwendung und können auch nicht zur
Aufstellung einer Analogie herangezogen werden. Die ordnungsmäßige
Versendung deö Protests bedingt die Zulässigkeit der Regreßklage auS
dem Wechsel (§. 1050 ff.); von einer solchen Klage handelt rö sich hier
aber nicht; im Gegentheil von dem Falle, wo ausnahmsweise, nämlich
bei verweigerter Acccptation nach §. 1074 a. a. O. wegen Mangels deS
AdviS kein sofortiger Regreß stattfindct, vielmehr der Zahlungötag abgc-
wartet und dann der nochmalige Protest wegen Nichtbezahlung gehörig
anfgenommen und versendet werden muß.
Doch kann — fährt der §. 1075 fort —■ der Wechselinhaber inmit-
tclst auf bloße Vorzeigung deö Protests die Bestellung hinlänglicher Si-
cherheit biö zum Zahluiigötage fordern. Diese Forderung, ganz ver-
schieden von der Regreßklage, wird also ausdrücklich nicht an die zeitige
Versendung, sondern an die bloße Vorzeigung deö Protests geknüpft.
Dieser Ausdruck, der, wenngleich auch der Protest bei der Regreßklage
oft, z. B. unter Anwesenden und in dem Falle deö §. 1048 unter Ab
wesenden, ebenfalls nur der Vorzeigung bedarf, erscheint doch im Gegen-
sätze deö sonst technischen Wortes Versendung (vergl. $. 1050) nicht
bedeutungslos. Entscheidend aber ist, daß der Inhaber, die ihm in dieser
Gcfctzstcllc frcigelassene Sichcrhcitsmaaßregcl in der ganzen Zwischcn-
pcriode zwischen der verweigerten Acccptation und der Vcrfallzeit, „in-
mittclst", vornehmen darf, je nachdem er selbst solches angemessen findet,
die Vorzeigung also erst dann erforderlich wird, wenn er von dem ihm
in dieser Hinsicht bcigclcgtcn Rechte Gebrauch machen will, mithin eine
Frist oder Form, wie bei der Versendung deö Protestes, gar nicht Platz
greifen kann.
Ucber die Art, wie die Vorzeigung zu bcwcrkstclligen, sagt daö Gesetz
nichts Näheres; eben deshalb aber muß eö, wenngleich der Ausdruck im
Appellationöurtel „Vorzeigung an den Richter" unpassend erscheint, und
vielmehr diese Vorzeigung allerdings bei dem Aussteller deö Wechsels
erfolgen muß, doch der Sache nach für eine genügende Verfahrungöweise
gelten, wenn der Protest mit der Klage dem Richter übergeben, der
andere Theil eben durch Mittheilung der Klage davon in Kenntniß und
zugleich in den Stand gesetzt wird, diese Urkunde einzusehen. Freilich
würden dann dem Kläger die Prozeß-Kosten zur Last fallen, wenn der
Verklagte die Sicherheit sofort zu bestellen bereit und im Stande wäre.
DaS ist aber eine Rücksicht, die hier,, wo die Pflicht zur Leistung der
Sicherheit bestritten wird, nicht in Frage kommt.
(Entscheid des Geh. Ob. Trib. Bd. 14. S. 326.)

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