Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

82 Rechtssprüche deS Geheimen Ober-Tribunal-.
Genehmigungs-Vermerk ohne sein Wissen und ohne seine Zuziehung
darüber gesetzt sei. Diese Ausstellung verwarf der erste Richter als
unstatthaft im Wechsclprozesse mit Bezug auf §§. 783, 818, 1155
a. a. 0., und verurtheilte den Verklagten nach dem Klagc-Antrage.
Der zweite Richter, das Ober-Appellations-Gericht zu Posen, hielt
die Anwendung der nur für die Unterschrift eines Wechsels und In-
dossaments gegebenen Vorschriften auf den Fall des §. 1244 für
nicht gerechtfertigt, und gelangte deshalb zur Abweisung der Klage
nach Maaßgabe der sonstigen hier nicht weiter intcressirenden Sach-
lage.
Auf die Revision deS Klägers hat das Geh. Ober-Tribunal am
24sten'April 1846 das erste Urtel wieder hertzestellt.
Gründe.
Die von dem Verklagten erhobene Einrede der nicht erhaltenen Valuta
kann, obwohl der hier eingeklagte trockene Wechsel vom 8. Mai 1845
auf Ordre lautet, dennoch dem klagenden Indossatar alö dritten Inha-
ber von dem nur nach §. 726 wechselfähigen Verklagten entgegengesetzt
werden, insofern dieser nicht daS Indossament ohne Vorbehalt geneh-
migt hat.
88. 1244. 1246. Th. H. Tit. 8. «. L. R.
Demzufolge kommt eö auf die Untersuchung an, ob ein dem §. 1244
cit. entsprechendes Ancrkenntniß vorhanden ist. Der Vermerk vom
14. Mai 1845, worin der erste Indossatar W. alö nunmehriger Wech-
selgläubiger anerkannt, und die Zahlung an dessen Ordre versprochen
wird, entspricht allen Anforderungen dieses Gesetzes. Die Unterschrift
dieses Vermerks hat Verklagter anerkannt; er wendet aber ein: der Kon-
text jener Urkunde sei ohne sein Wissen und ohne seine Genehmigung
über seine Namens-Unterschrift gesetzt worden. Dieser Einwand kann
jedoch im Wechselprozesse nicht zugelassen werden. Zwar enthält 8-1244
in dieser Beziehung keine ausdrückliche Beschränkung; die §§. 783, 818
und 1155 versagen aber dem Aussteller eines Wechsels und demjenigen
eines Indossaments, bei anerkannter Unterschrift, die Einrede, daß die
Urkunde ohne ihre Genehmigung geschrieben worden. DaS Anerkennt-
niß eineS Indossatars alö Wechselgläubiger von Seiten deS Ausstellers
eines trockenen Wechsels steht nun der Ausstellung deö Wechsels selbst in
seinen Wirkungen völlig gleich, da beide die wechselmäßige Verpflichtung
zum Gegenstände haben und nur die Personen, denen gegenüber solche
übernommen wird, verschieden sind. ES ist dieses Anerkenntniß alö
eineErgänzung der ausgestellten ersten Wechsel-Urkunde selbst zu betrach-
ten, und daher denselben Vorschriften, wie diese, rücksichtlich derAbfassung

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