Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

RechtSsprüche be® Geheimm Ober-Tribunül®. 73
Vermittelung ritte® vereideten GetreidemäklerS an der Börse geschehen,
und gegen die Regelmäßigkeit de® Verfahrens nicht® erinnert fei. Hier-
nach .eigne sich die Klage schon zur Abweisung angebrachtermaßen, doch
fehle daS Klagerecht auS folgenden Gründen gänzlich. Der §. 30 wolle
nar verhüten, daß der Pfandlnhaber daS Pfand nicht hinter dem Rücken
deS Schuldner® für einen verhältnißmäßig geringen Preis zu dessen
Nachtheil veräußere, und schreibe deshalb die Taxe unter Zuziehung de®
Schuldner® vor. Non einer Taxe könne aber nur bei Sachen, die keinen
marktgängigen Prei® haben, die Rede sein; bei fungiblen Sachen, welche
einem marktgängigen Preise unterworfen, stelle eine solche sich al® nutzlos
und der Kosten wegen nachtheilig für den Schuldner dar, könne also
nicht beabsichtigt sein. Diese durch die Natur der Sacke gebotene Aus-
legung de® 8- 30 finde in andern Vorschriften Bestätigung. Schon die
allgemeine Vorschrift de® 8- *3. A. ik. R. T. stehe ihr zur Seite. Außer-
dem enthalte der Titel vom Pfandreckt für analoge Fälle spezielle Vor-
schriften. Bestehe eine verpfändete Aktivforderung in Naturalien oder
anderen Sachen, so bekomme der Gläubiger auch deren Einziehung nach
8.200 A. L. R. I. 20. die Rechte eine® eigentlichen, d. h. eine® Faust-
pfand-Inhaber®. Wollte er sich bezahlt machen, so müsse er nach
jj. 200 alle® da® beobachten, wa® wegen Veräußerung der Pfänder
überhaupt vorgeschrieben sei — also den 8- 25 u. folg., auch den 8- 30
a. a. O. Nun setze aber 8- 202 al® Ausnahme von 8- 30 fest.-
„Bestehen jedoch diese verpfändet gkwesenen und eingezogenen Natu-
ralien in Getreide oder anderen Erzeugnissen, die einen gewissen markt-
gängigen Prei® haben, so muß der Gläubiger sich den Werth dersel-
ben nach dem Mittlern Marktpreise der nächsten Städte zur Zeit der
Einziehung anrechnen lassen/'
Bei Erzeugnissen, welche einen marktgängigen Prei® haben, sei hiernach
von einer vorher aufzunehmettdknTar.e überhaupt nicht die Rede, und Klä-
ger würde daher nur wegen eine® nicht einmal behaupteten Verkauf® unter
dem marktgängigen Prei® einen Entschädigungsanspruch machen können.
Nachschrift.
DaS eigentlich Praktische in der vorstehenden Entscheidung liegt
darin, daß der Tribunalsrichter angenommen hat:
1) der Verkauf eine® Pfände® ohne Beobachtung der 8- 30 vor-
geschriebenen Formalitäten berechtige den Verpfänder nur
zur Geltendmachung de® ihm hierdurch erwachsenen Schaden®;
2) e® liege dem Verpfänder zur Brgründnng diese® Schadenöanspru-
che® der Nachweis ob, daß ein Verkauf in der 8- 30 vorgeschrie-
benen Art einen höhern Kaufpreis ergeben haben
würde.
ES leuchtet ein, daß dieser Nachweis in allen Fallen — sowie
die® von dem Urtelsfasser in dem vorliegenden hervorgehoben wird

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer