Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Gesetzgebung.
Unterhaltung der für ein solches Gericht erforderlichen Geschäfts-
räume, wo dieselben in dem OrtsgerichtSgebäude nicht gewährt wer-
den können, liegt jedoch dem HandclSstande des Bezirks ob, für
welchen das Handelsgericht bestimmt ist.
II. Organisation der Handelsgerichte.
8.4.
DaS Handelsgericht ist für die ihm überwiesenen RechtSangele-
genheiten (§§. 18—20) Gericht erster Instanz; und zunächst dem
Landes-Justiz-Kollegium untergeordnet. Auch eximirte Personen
sind dem Handelsgerichte unterworfen.
8.5.
Jedes Handelsgericht besteht aus einem rechtSvcrständigen Direk-
tor nebst zweien rechtsverständigen Mitgliedern und mindestens vier
Mitgliedern, welche dem Handelsstande angehören.
8- 6.
Der Direktor des Handelsgerichts wird in Verhinderungsfällen
durch das älteste rechtsverständige Mitglied vertreten.
Die Vertretung der übrige^ rechtsverständigen Mitglieder erfolgt
durch ein- für allemal dazu ernannte Mitglieder deS OrtSgcrichtS.
Ist die Reihefolge, in der dieselben zuzuziehen sind, bei der Ernen-
nung nicht bestimmt, so bleibt die Auswahl unter ihnen dem Diri-
genten des OrtsgerichtS überlassen.
Für die Mitglieder aus dem Handelsstande wird eine gleiche
Anzahl von Vertretern bestellt, und durch die Ernennung der Einzel-
nen zum ersten, zweiten re. Stellvertreter die Reihefolge bestimmt, in
welcher dieselbe in Verhinderungsfällen eintretcn sollen.
8- 7.
Der Direktor und die rechtsverständigen Mitglieder eines Han-
delsgerichts bedürfen derselben Qualifikation, welche der Direktor
und die Mitglieder des Ortsgerichts besitzen müssen. Ihre Anstel-
lung, sowie die der Subaltern- und Unterbeamten erfolgt in dersel-
ben Weise, wie die der Beamten deS Ortsgerichts.

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