Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

AechtSsprüche deö Geheimen Ober-Tribunal-. 73
richtlich zu verkaufen, an sich zu Recht beständig fein, es soll
aber, sofern dieser Vertrag vor der Verfallzeit der Forderung er-
richtet worden, der Gläubiger zu diesem Verkauf nur berechtigt sein:
1) wenn durch Sachverständige eine Taxe deS verpfändeten Gegen-
standes ausgenommen worden ist;
2) wenn diese Tax-Auftiahme mit Zuziehung deö Schuldner- erfolgt
>st;
3) wenn der Kaufpreis diele Taxe mindesten- erreicht.
’ Die Lastigkeit dieser Brstiinmungen für den Verkehr leuchtet ein.
Sie sind von der Art. daß der Pfandglaubigcr sie fast nie zu erfül-
len vermag, so daß er der Regel nach gezwungen sein wird, trotz
jener bei Creditgebung gegen Pfand meist stipulirten Berechtigung
zum außergerichtlichen Verkaufe des Pfandes, die Forderung am
Verfalltage einzuklagen, und sich im Wege des gerichtlichen Verkaufs
des Pfandes befriedigt zu machen. Ties sehr wohl cinsehcnd hat
die König!. Bank das Privilegium des sofortigen Verkaufs der bei
ihr eingelegten Pfänder am Verfalltage ihrer Forderung sich erthri-
len lassen und ein gleiches Privilegium ist in dem Statute der Rit-
terschaftlichcn Privatbank von Pommern erthrilt.
(8- 30. Statut v. 23. Jan. 1833. Ges. S. 1833. S. s.)
Den oben allegirten gesetzlichen Vorschriften ist indessen in dem
nachfolgenden Rechtsfalle eine im höchsten Grade zu billigende Aus-
legung gegeben worden, über deren Wichtigkeit wir in der Nach-
schrift einige Worte beifügen.
RechtSfall.
Der Kaufmann L. zu Graudruz stand seit mehren Jahren mit dem
Kaufmann K. zu Danzig in der Art in Geschäftsverbindung, daß er
demselben Getreide mit dem Aufträge übersandte, solches in Danzig zu
verkaufen, daß K. alle Unkosten der Lagerung und deS Verkaufs berich-
tigte. dem L. Vorschüsse durch Wechselverkehr leistete und sich mit ihm
hierüber nach dem Verkaufe berechnete. So lagerte im Sommer 184-1
bei dem K. für L. eine Quantität Weizen; der Verkauf war auSgeseht
wegen ungünstiger Conjunkturen. K. verlangte aber wegen bedeutender
Vorschüsse Befriedigung, worauf L. am 1». September 1844 ihm schrieb:
„der bei Ihnen lagernde Weizen dient alö Unterpfand auf die mir
gemachten Vorschüsse — 200« Thlr. werde ich Ihnen in einem Mo-
nat abzahlen, worüber ich Ihnen einen Sola-Wechsel übergebe; spä-
testen- in drei Monaten soll daS ganze Geschäft regulirt sein, und,

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