Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.23. Die Rückforderung der für die Abtretung eines Schlußzettels gezahlten Valuta ist auch bei nicht schriftlich geschlossenem Vertrage ausgeschlossen, sobald sie nach Ablauf der im Schlußzettel zur Geltendmachung der Rechte bestimmten sechswöchentlichen Frist verlangt wird

70 Rechtösprüche deS Geheimen Ober-TribnnalS.
23) Die Rückforderung der für die Abtretung eilte«
Schlußzettels gezahlten Valuta ist auch bei nicht schrift-
lich geschlossenem Vertrage ausgeschlossen, sobald sic
nach Ablauf der im Schlußzettel zur Geltendmachung
der Rechte bestimmten scchswöchentlichen Frist ver-
langt wird.
Bekanntlich crfordem Verträge über 50 Thlr. zu ihrer Gültigkeit
der schriftlichen Abfassung. Sind sic nur mündlich geschloffen,
so findet daraus keine Klage statt, auch kann derjenige, welcher auf
Grund eines solchen mündlichen Vertrages Etwas empfangen und
gegeben hat, das Empfangene zurückgeben und das Gegebene da-
gegen zurücksordern. (§§. 155 bis 158. Sit. 5. Th. I. A. 8. R.)
Diesem Rechte der gleichzeitigen Zurückgabe und Rückforderung
fügt aber der folgende §. 159 nachstehende Beschränkung bei:
-'Kann der Empfänger die empfangene Sache in dem Stande, in
welchem sie sich zur Zeit der Ucbergabe befunden hat, nicht zurück-
geben, und will dennoch den mündlichen Vertrag nicht erfüllen, so
muß er den mündlich verabredeten Werlh ersehen..
Durch einen Schlußzettel vom 16. Mai 1844 verkaufte 8. zu
Breslau an B. 5000 Thlr. Nicderschlcsisch-Märkische Eisenbahn-
Aktien. — Zusicherungöscheine zum Course von 125 Prozent am
28. Juli und nach Wahl des Käufers schon vom 18. Mai ab zu
liefern. Unter diesem vom Verkäufer ausgestellten Schein stehen
successive noch die Namen des Abnehmers B. und dann der des F.
An diesen soll der Schlußzettel vermöge mündlicher Nebereinkunft
von Seiten des Abnehmers gelangt und eben so gegen Empfang
einer Valuta von 650 Thlrn. per dlkwoo giro desselben an R.
übergeben sein. Gestützt auf eine Cession dieses R. forderte nun D.
die bezahlte Valuta von 650 Thlrn. von dem F. zurück, indem nach
seiner Ansicht die Cession des Schlußzettels zwischen Verklagten und
R. nur mündlich zu Stande gekommen, nach dem Objekte fchristliche
Abfassung erforderlich sei, und deßhalb dem Kläger als Cessionar

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