Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Rechtssprüche deö Geheimen Ober-Tribunalö.
ches Accept von H. zu erfordern, oder den Präinienschein zurückzu-
nehinen und seine Schuld baar zu bezahlen; er traf jedoch H. nicht,
suchte denselben auch einige Tage später vergeblich auf, und eröff-
nete nun eine neue Korrespondenz, welche den Zweck hatte, den H.
zu überzeugen, daß diesem in Ermangelung eineö ausdrücklichen
Accepts auf den Prämienschein gar kein Recht zustehe. H. hatte
inzwischen den Gewinn eingezogcn, hielt das Verlangen des P. für
völlig unbegründet, und veranlaßte dadurch die Klage, nach welcher
P. darauf antrug:
den H. zu verurtheilen, ihm die Summe von 69,886 Thlrn.
mit fünf Prozent Zinsen seit dem 15. Januar d. I. zu bezahlen.
Er führte hierbei insbesondere aus:
daß bei dein Mangel einer schriftlichen Annahme deö Auftrages, der auch
vor dem Widerrufe nicht zur Ausführung gekommen sei, ein gültiger
Mandatövertrag gar nicht vorliege; wenn aber auch ein solcher bestanden
habe, derselbe jedenfalls vor der Ausführung widerrufen worden sei,
und daher von dem vermeintlichen Ansprüche deö Verklagten auS einem
Mandate überhaupt nicht die Rede sein könne. DaS Papier sei nach
erfolgtem Widerrufe vom Kläger für eigene Rechnung angekauft, und
dem Verklagten nur übersendet worden, um diesem gefällig zu sein.
Da derselbe jedoch die Offerte nicht ausdrücklich und zwar innerhalb der
gesetzlich bestimmten Fristen acceptirt habe, so sei daö neue Geschäft, wel-
ches mit Uebcrsendnng deö Prämienscheines vom Kläger cingegangen
sei, nicht zu Stande gekommen, daö Papier Eigcnthum dcS Klägers
geblieben und der Gewinn darauf ganz mit Unrecht vom Verklagten
eingezogen worden. Hiernach erscheine dcS Klägers Anspruch auf die
streitige Summe völlig gerechtfertigt.
Verklagter wandte dagegen ein:
daß eS einer besonderen schriftlichen Erklärung auf die Schreiben deö
Klägers vom 13. und 14. Oktober nicht bedurft habe, und von einer
Offerte desselben überhaupt nicht die Rede sein könne, über welche er stch
bei Uebersendung deö PrämienscheincS habe erklären müssen. Kläger
habe jedenfalls den Prämienschein in Folge deö demselben zuvor ertheil-
ten Auftrages für den Verklagten gekauft, wie dies auö den eigen-
händigen Briefen deö Klägers hervorgeht, und die nachträgliche Geneh-
migung deö kontramandirten Geschäfts erhelle unzweideutig daraus, daß
Verklagter den Prämienschein ohne Widerspruch angenommen, die Hälfte
daran sofort einem Mitspieler überlassen und den Gewinn darauf erho-
ben habe. Der Anspruch sei hiernach keineöwegeö begründet; vielmehr
rechtfertige sich die Abweifung deö Klägers.

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