Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.18. Wer hat kaufmännische Rechte, und ist deshalb wechselfähig?

58 Rechtösprüche deS Geheimen Ober-TribnnalS.
einer Handlungösozickät sei im §. 777 die Verweisung ans jene in
§§. 618 ff. angeordnete förmliche Art der Bekanntmachung nicht erfolgt,
vielmehr in dieser Hinsicht kein Unterschied gemacht. Daher habe cö
in Ansehung der Wcchsclvcrpfiichtung deö Ausstellers anö einer Firmen-
Unterschrift, bei der Vorschrift deö §. 626, wonach die förmliche Br-
kanntmachnng der Zinna auf die Pflichten der Sozietät keinen Einfluß
auöübc, sein Bewenden; nur die Beschränkung trete ein, daß irgend,
eine Bekanntmachung der Firma erfolgt sein müsse, um deren Firma-'
Wechsel-Unterschrift gegen den Aussteller obligatorische Kraft zu geben.
(Rechtöfälle deö Geh. Ob. Trib. Bd. I. S. 302.)
18) Wer hat kaufmännische Rechte, und ist deshalb
wechsclfähig? -
Im Bande l. Heft 1. deö Archivs S. 38 seq. ist außgeführt
worden, daß mit Ausnahme der a ch t H a n d e l s p l ä h e, deren Kauf-
mannschaften landesherrlich bestätigte Statuten besitzen, der
Besitz von kaufmännischen Rechten und somit die Wcchsclfähigkcit
nur von dem faktischen Betriebe deS Handclsgewerbes
abhängig, und die Lösung deS Gewerbescheins Lit. A. mithin nicht
maaßgcbend sei.
Neuerdings hat sich nun auch das Geh. Obcr-Trib. in einem am
4. Aug. 1845 ergangenen Urtel dafür entschieden.
Ein in Demmin wohnender Kaufmann, welcher die Steuer Lit. A.
entrichtet, bestritt auf Grund deö Z. 480 seine Wechselverbindlichkeit,
weil daselbst eine Kaufmannö-Innnng bestehe, zu welcher er nicht gehöre,
wcöhalb er nicht kaufmännische Rechte besitze. Die Richter der beiden
ersten Instanzen erachteten diesen Einwand für durchgreifend, und wiese»
den Kläger ab. DaS Geh. Ober-Trib. aber vernichtete daö Apprlla-
tionS-Urtel, indem eS mit Beziehung auf die Edikte vom 2. Nov. 1810
und 7. Sept. 1811 sagt:
Nach diesen, auf alle nnd insbesondere auch auf daS kaufmännische
Gewerbe gerichteten Bestimmungen ist aller JnnnngSzwang aufgehoben,
die Betreibung eines jeden Gewerbes, mit gewissen nicht hierher gehö-
rigen Beschränkungen, jedermann gegen Lösung deS GewerbscheinS frei-
gegeben, und jeder Unterschied zwischen zünftigem und unzünftigem Ge-
werbebetriebe in Bezug auf die Berechtigung der Gewerbetreibenden aus-
geschlossen. Namentlich enthalten die angeführten Gesetze nichts davon,
daß nur zünftige, bei den bestehenden Kaufmanns-Innungen anfgenom-
mene Handeltreibende zur Ausübung kaufmännischer Rechte zngelassrn
sein sollten. Dieö konnte auch insofern nicht angeordnet werden, als

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