Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.15. Wechselregreß gegen den Indossatar

52 Rechtsspruche deö Geheimen Ober-Tribünalö.
gen der, dem Kontrakte nach zwar nur stille SociuS,. doch alö der mit
seinem Namen veröffentlichte, da er in der Firma steht, gedacht werden
könnte. Dahin aber allein, daß bei einer befugten Voraussetzung eincS
SociuS dritte Personen nicht durch den speziellen Inhalt der Verträge,
die zwischen Socien errichtet sind, in Schaden gerathen sollen, zielt der
Sinn und die Absicht deö §. 652., der also unanwendbar wird, wo ein
Sozictätöverhälttiiß zu supponiren, Niemanden eine begründete Veran-
lassung gegeben war.
(Entscheidungen deö Geh. Ob. Trlb. Bd. 12. S. 357.)
15. Wechselregreß gegen den Indossatar.
Ein von einem Berliner Hause auf S. in Stettin gezogener und
acccptirter Wechsel wurde am Verfalltage, 18. September 1846.
nicht gezahlt und protcstirt, dem Inhaber jedoch von der Nothad-
dresse zu Ehren eines der Indossatare, F. in Berlin, Zahlung gelei-
stet. Der Wechsel kam hierdurch in die Hände des F., welcher die
Giri seiner Hintermänner durchstrich. Seine Vormänner waren:
unmittelbar B. in Kottbus und vor deinsclbcn 91. in Berlin. F.
will den Wechsel schon am 19. September, am Tage der Ankunft
des Protestes, nach Kottbus an einen Dritten zur Vorlegung an B.,
einen jüdischen Kaufmann, gesandt haben. Am 19. war Sabbath,
am 20. Sonntag, am 21. und 22. jüdisches Neujahrsfest; der Pro-
test wurde deshalb erst am 23. gegen B. erhoben. Am 24. Sep-
tember ließ nun F. gegen den frühem Vormann R. Protest erheben,
und klagte dann, da derselbe nicht Zahlung leistete, gegen ihn im
Wechselprozcß auf Zahlung des Wechselbetrages nebst Zinsen und
Protestkosten.
-• Der Verklagte Hielt den Wechsel für präjudizirt, weil derselbe erst
am 23. September zu Kottbus dem B. vorgelegt und protcstirt wor-
den sei, obwohl schon am 19. der B. von dem Protest gegen den
Acceptanten hätte benachrichtigt werden müssen.
Das Gericht I. Instanz verurtheilte den Verklagten nach dent
Klageanträge; der Appellationsrichter wies dagegen, nachdem in
2. Instanz der Kläger noch bemerklich gemacht hatte, daß dem B.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer