Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

so

Rechtssprüche dcS Geheimen Ober-TribunalS.'
Leben ebenfalls Carl W..r genannt wurde, einen außer aller
Veröffentlichung gebliebenen Kontrakt abgeschlossen, wonach von
ihnen zu Anclam ein Handlungsgeschäft unter der Firma Carl
W.. r errichtet werden sollte. Zur Begründung desselben sollte
der Apotheker C. W.. r ein Kapital von 2000 Thlr. hergeben, und
dagegen die Hälfte des Gewinnes ziehen; W..s aber sollte die
Handlung führen. Nach Ablauf von sechs Jahren sollte W.. f
gegen Herauszahlung der 2000 Thlr. die Handlung allein über-
nehmen.
W.. f führte nun auch zu Anclam unter der Firma Carl W..r
eine Matcrialhandlung, gcricth indessen in Konkurs, bei dessen Ein-
leitung sich unter den Papieren des Kridars jener Kontrakt vorfand
und den Gläubigern bekannt wurde.
Das auswärtige Handlungöhauö G. zu M., dem aus dem Ge-
schäftsverkehr mit der Handlung Carl W.. r noch Ansprüche zu-
standcn, glaubte nach dem Auffinden des fraglichen Vertrags daraus
ein Recht herleitcn zu können, seine Befriedigung von dem Apotheker
Carl W.. r zu fordern, weil derselbe solidarisch aus den betreffen-
den Handelsgeschäften verhaftet worden sei.
. Die beiden ersten Richter vcrurtheiltcn den Verklagten; das Geh.
Ober-Tribunal vernichtete aber dasAppcllations-Erkenntniß mittelst
Urtels vom 9. April 1845, und wies den Kläger ab.
In den Entscheidungsgründcn wird ausgeführt:
Die §§. 651 und 652. Tit. 8. Thl. II. Allg. Land-Rechts lauten:
„Derjenige, welcher der Sozietät ein bestimmte« Kapital mit der Bedingung
anverttaut hat, daß er statt der Zinsen am Gewinne oder Verluste nach Bcr-
hältniß diese« Kapital« Theil nehmen wolle, wird ein stiller Gesellschafter
genannt."
„Ist sein Name in der Firma nicht mit enthalten, noch er sonst al« ein Ge-
sellschafter ausdrücklich bekannt gemacht, so haftet er den Sozletätögläubigern
nur mit seinem in der Handlung stehenden Kapitale, und kann ein Mehre«
zu den Sozietäts-Schulden beizutragen nicht angehalten werden."
Der AppellationSrichter will den Imploranten auS der Sozietät für
die Handlungsschuld hasten lassen, obgleich er weder annimmt, daß eine
Bekanntmachung der Sozietät stattgefunden, noch auch, daß Namenö
einer Sozietät mit dem Kläger kontrahirt sei. Er behauptet also den
Satz, daß ein gar nicht bekannt gewordener Sozietätövertrag doch drit-

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