Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.14. Verhaftung des stillen Gesellschafters, dessen Name zur Firma dient

RechtSsprüche deS Geheimen Ober-TribunalS. 49
im Handlungsbuche „alS auS einem schriftlichen Kontrakte" zu
klagen, also diesen Vermerk selbst, alS wenn er ein schriftlicher Kontrakt
wäre, der Klage zu Grunde zu legen. Daß übrigens diese Bedeutung deS
Vermerkes eben sowohl für die Zeit der dauernden Beweiskraft, alö für
die nachfolgende Zeit anerkannt werden muß, versteht sich ganz von selbst.
In diesen Vorschriften ist nun aber von einer Beschränkung der
erwähnten, den Handlungöbüchern beigelegtcn Eigenschaft auf Kaufhand-
lungen, die auf Messen und Märkten geschlossen werden, in keiner Bezie-
hung die Rede; eö deuten vielmehr noch andere Bestimmungen darauf
hin, daß bei den in diesem Titel gegebenen Vorschriften Kaufgeschäfte im
Allgemeinen ohne Rücksicht auf den Ort deö Handels, unterstellt werden.
Wenn schon auS dem, waS im §. 572 gesagt wird, daß nämlich gegen
Andere, alö Kaufleute, nur dann bei streitigen Waarenlieferungen ein
Beweis auö den Handlungöbüchern genommen werden kann, wenn durch
Geständniß, oder sonst bereits auögcmittelt ist, daß die Waarcn geliefert
worden," woran der §. 573 die weitere Vorschrift anfchiießt:
„AlSdann kann die Zeit der geschehenen Lieferung, der Betrag und Beschqf.
fenheit der gelieferten Waare», der Preis, wofür sie behandelt oder abgelie-
fert worden, und die Zeit, binnen welcher die Zahlung erfolgen soll, aus den
Handlungöbüchern bewiesen werden."
wenn schon hieraus keinerlei Andeutung hervortritt, daß dirö AllcS nur
mit der Einschränkung zu verstehen sei, daß die betreffenden Geschäfte
auf einem Markte oder einer Messe zu Stande gekommen, so läßt sich
überdies auö der Vorschrift in §. 574 unzweifelhaft die Unterstellung
eincö gewöhn!ichen Verkehrs deS täglichen LcbcnS zwischen
dem Käufer und dem Kaufmann alö ihr zu Grunde liegend entnehmen;
indem cö einem solchen Verhältniß ganz entspricht, wenn hier gesagt wird:
„Auch über de» Umstand: ob die Lieferung unmittelbar an den Beklagten,
oder an dessen Hausgenossen, Dienstboten, Handwerker u. s. w. geschehen sei,
. ist der Beweis auS den Handlungsbüchern zulässig."
ES wird nun weiter in den Gründen auSgcfuhrt, daß die Vorschrift
deö §. 150 mit den §§. 500 und 507 dahin zu vereinigen sei, daß die
erstere GesctzcSstclle dann Anwendung finde, wenn eö sich darum handle,
obein rechtöbeständiger Abschluß deö Geschäfts erfolgt fei;
wohingegen, wenn der Kaufmann den nur mündlich geschloffenen Kon-
trakt erfüllt und in Folge dessen in seine HandelSbücher einge-
tragen hat, diese Letzteren den Mangel eineö schriftlichen Kontraktes be-
seitigen und einen halben Beweis abgeben sollen.
(Entscheidungen deS Geh. Ob. Trib. Bd. 12. S. 154.)

14. Verhaftung deö stillen Gesellschafters, dessen
Name zur Firma dient.
Der Apotheker Carl W..r zu Treptow ander Tollensehatte
mit seinem Stiefsohne Carl W..f, der angeblich im gemeinen
Griff, Archiv. U. I. 4

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