Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.13. Verbindliche Kraft der Eintragung in die Handelsbücher

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RrchtSsprüche deS Geheimen Ober-TribunalS.
Annahme deö AppellationSrichterS, daß dem Imploranten, obgleich er
daö betreffende Berkaufögeschäft nicht abgeschlossen und keinen Eintrag
im Tagebuch und Journal bewirkt, die Gebühren dennoch zuständen,
weil er durch daS Hinführen deS Imploranten zu dem Verkäufer deS
EisenS zur WillenSelnigung der Parteien beigetragen, rechtSgrund-
satzwidrig, ohne daß eS daraus ankommt, ob in diesem Hinführen ein
Maklergeschäft enthalten ist, indem man dieses zugeben kann, ohne daß
daraus der geltend gemachte Anspruch folgen würde.
(Entscheidungen deö Geh. Ob. Trib. Bd. 12. S. 401.)
13. Verbindliche Kraft der Eintragung in die
Handclsbücher.
Die §§. 149 und 150 Tit. 5. Thl.1. Allgem. Land.RechtS schrei-
ben vor:
8.149. Kaufhandlungen über Meß- und Marktwaaren. die von Kauf»
leuten mit anderen Personen während der Messe oder deö Marktes geschlos-
sen und sogleich erfüllt oder in kaufmännisch geführte Bücher eingetragen
worden, erfordern keinen schriftlichen Kontrakt.
8-150. Außerdem müssen auch solcheKaufhandlungen schriftlich abgefaßt,
oder von beiden Theilen dem nach Vorschrift der Prozeß-Ordnung aazuord-
nenden Meß- oder Marktgerichte mündlich angezeigt werden.
Hieraus ist der Schluß gezogen worden, daß für solche Kaufgeschäfte,
die nicht auf Messen und Märkten geschlossen sind, die allgemeinen
Regeln über die Erforderlichkeit der schriftlichen Abfassung der Ver-
träge anwendbar seien, woraus folgen würde: daß der Mangel dieser
Form der Klage auf Erfüllung eines solchen mündlich geschloffenen Ge-
schäftes entgegenstehe und zwar ohne Unterschied, ob dasselbe in die
HandelSbücher deS Kaufmanns eingetragen worden, oder nicht.
In einer Rechtssache, in welcher ein Nichtkaufmann auf Bezahlung
deö Preises für eine mündlich bestellte Post Indigo von einem Kaufmann
belangt wurde und in welchem Letzterer daS Geschäft in seine Handelö-
bücher eingetragen hatte, führte daö Geh. Ober-Tribunal im Urtel vom
2. August 1845 die Unrichtigkeit vorstehender Ansicht auö folgenden
Gründen auö:
Die §§. 596 und 597. Tit. 8. Thl. U. Allg. Land-RechtS sehen fest:
8.598. Gegen einen, der kein Kaufmann ist. hat daö Handlungöbuch
nur binnen Jahresfrist von Zeit jeder Lieferung an gerechnet, die Kraft eine»
halben Beweises,
8.507. Rach Verlauf dieses JahreS erlöscht zwar die Beweiskraft, nicht
aber daö Recht deö Kaufmanns, aus dem eingetragenen Vermerke als aus
einem schriftlichen Kontrakte zu klagen.
Diöponiren die GeseheSstellen zunächst zwar nur von der Zeitdauer
der dm Handlungsbüchern zukommmden Beweiskraft, so kann
dieS doch keineöwegeS dahin führm, die daran angefchlossene, aber ebm,
falls ganz positiv gegebme Vorschrift zu beseitigen, daß der Kaufmann
auch nach erloschener Beweiskraft berechtigt sein soll, auS dem Vermerke

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