Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Rechtssprüche de- Geheimen Ober-TribunalS.
niffeS entnommen werden muß. ES lauten nun zunächst die über die Ge-
bühren sprechenden $$. 1379 ff.:
8-1379. Die Gebühren der Mäkler sind, nach Unterschied der Geschäfte,
jeden Ortö bestimmt.
8.1380. Wo dergleichen Bestimmungen fehlen, kann beim Waarenhandrl
nur Eins, bei Darlehnen und Versicherungen Ein Viertel vom Hundert, bei
Teldwechfelungen Eins vom Taufend, und beim Wechselhandel Zwei vom Tau«
send gefordert werde».
8.1381. Wenn weder durch besondere Gesetze, noch durch Verabredung der
Parteien etwa« festgesetzt ist, so hat der Mäkler seine Gebühren bei dem Waa-
renhandel von dem Verkäufer, und bei Versicherungen von dem Versicherten
allein zu erhalten.
8.1382. Bei anderen Geschäften muffen ihm dieselben von jedem beider
Theile zur Hälfte entrichtet werden.
Diese Bestimmungen treten mit denjenigen in die innigste Verbin-
dung, welche über die B e r p f l i ch t u n g e n der Mäkler stch auSsprechen,
weil in diesen Vorschriften überall nur von wirklich abgeschlossenen
Geschäften die Rede ist. Denn wie gleich der einleitende §. 1300 a. a.
D., welcher den Gegensatz zu dem von der Befugniß der Kaufleute, ihre
Geschäfte ohne Mäkler abzuschließen, handelnde» §. 1305 auSspricht,
nur davon redet, daß Jemand ein Geschäft durch einen Mäkler abschließt,
so verpflichtet der 8-1337 ebendas, den Mäkler, allein demjenigen zu
dienen, der seinen Dienst zuerst verlangt; seht also voraus, daß ein zwi-
schen seiner Partei und einer andern zu vcrmilteindeS Geschäft von ihm
verlangt sei. womit der folgende Paragraph in Verbindung steht, der den
Mäkler anwcist biö zum Abschlüsse deS Geschäfts alle Anträge, die sei-
ner Partei nachthcilig sein könnten, abzulchnen.
Ganz entschieden stellen aber die §§. 1359 ff. den Mäkler in seinen
Verrichtungen alö zwischen den kontrahirenHen Parteien stehend
dar, indem §. 1359 jeden Mäkler verpflichtet, die von ihm geschlossenen
Geschäfte in Gegenwart der beiden schließenden Theile in sein Taschen-
oder Handbuch aufzuzrichnen und dann in sein Journal cinzutragen; er
muß dieS nach §. 1300 an demselben oder am folgenden Tage thun, und
und zwar nach §. 1301 vollständig, und ist nach §. 1304 verpflichtet,
jedem Interessenten einen AuSzug auö diesem Journale z« geben, dessen,
sowie überhaupt deS Mäklcramtö große Bedeutung dadurch recht hervor-
tritt, daß die durch den Mäkler eidlich bestätigten Vermerke in seinem
Journal nach §. 1300 einen vollständigen Beweis auSmachen sollen.
— Wenn nun auf alle diese, die eigentliche Thätigkeit der Mäkler charak-
teristrenden Bcstimimuigen, die weiteren über die Gebührenbeträge folgen,
diese Vorschriften aber selbst so gefaßt sind, daß dabei offenbar Geschäfte
gemeint sind, weiche durch den Mäkler zwischen zwei Parteien zu Stande
gebracht worden; dann rechtfertigt sich auch der Schluß: daß der Mäk-
ler die betreffenden Gebühren nur in den Fällen fordern kan», wenn er
den Abschluß der Geschäfte, für welche die Gebühren auögeworfen sind,
unmittelbar bewirkt und die verschiedenen Verrichtungen wirklich vorge-
nommen hat, deren die §§-1359 ff. gedenken. Hiernach erscheint die

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