Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

44 Richtsprüche deS Geheimen Ober-TklbnnaiS.
für ihn ermittelt. Hierauf fei auch zwischen Beiden über daS Ge«
schüft verhandelt und der Kontrakt auf 5400 Thlr. von ihnen abge-
schlossen. Er verlangte nun von dieser Summe 1 Procent als Mäk--
lergebühren, und hat darauf angetragen, den Verklagten zu deren
Zahlung mit 52 Thlr. zu verurtheilen.
Der Verklagte bestritt diesen Anspruch, da er das Geschäft selbst
abgeschlossen habe, der Kläger aber nur dann die gesetzlichen Mäk-
lergebühren würde fordern können, wenn derselbe das Geschäft in
seinem, des Verklagtm, Aufträge mit L. abgeschlossen, solches in
sein Tagebuch eingetragen und beiden Theilen Auszüge daraus mit-
getheilt hätte.
Der Verklagte wurde in den beiden ersten Instanzen zur Zahlung
der eingeklagten 52 Thlr. verurtheilt. Das Geh. Ober-Tribunal
vernichtete jedoch mittelst Erkenntnisses vom 3. Februar 1844 das
Appellationsurtel und wieS den Kläger ab, indem auSgeführt wird:
Der Appellationörichter hat dem Kläger die geforderten gesetzlichen
Maklergebühren zugesprochen, obgleich er feststellt, daß derselbe bei dem
Abschlüsse deS Geschäfts nicht mitgewirkt, daß vielmehr seine Mitwirkung
nur darin bestanden habe, daß der Implorant von ihm zu dem Berkäu-
fer deS EisenS hingeführt worden fei. Die Ansicht deS AppellationS-
richterS müßte für richtig gehalten werden, wenn eineötheilö nicht nur
ein Mäklergeschäft in dem zum Zweck eineS Geschäftsabschlusses erfolgten
bloßen Zuführen eineS Kaufmanns zu einem andern enthalten wäre, son-
dern anderntheilS auch für jedes in den Bereich der Mäklerfunktionen
fallende Geschäft die in den §§. 1380 und 1381. TIt. 8. Thl. II. deS
Allgem. Land-RechtS festgesetzten Maklergebühren bezahlt werden müß-
ten. Ist ein solcher Zusammenhang aber nicht nachzuwelfen, dann ist
eö für die Entscheidung der vorliegenden Beschwerde nicht von Wichtig-
keit, daß daS Zuführen der Kaufleute auch zuin Mäklergcfchäft im Allge-
meinen gerechnet wird, weil daraus ein Anspruch auf diejenigen Mäkler-
gebühren, welche speziell im Gesetze genannt sind, noch nicht folgen würde.
Dagegen ist eö nöthig festzustellen: ob diese Gebühren sich nur alö mit
dem vom Mäkler vermittelten Abschlüsse deö Geschäfts selbst verbunden
ansehen lassen, weil, wenn dleö in der That der Fall wäre, die Ausdehnung
deS Rechts auf diese Gebühren auf andere Funktionen nicht zulässig sein
würde. Der von Mäklern handelnde 10. Abschnitt deS Tit. 8. Th. II.
' deö Allgem. Land-RechtS giebt über diesen Punkt keine direkte Entschei-
dung, so daß also die Beantwortung auv dem Zusammenhänge der be-
treffenden Bestimmimgen, so wie auö dem Wesen deS ganzen Verhält-

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