Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

Rechtssprüche deS Geheimen Ober-Tribunalö. 41
Mäkler beiVermittelung von Zeitkäufen bedienen, enthalten bekannt-
lich sehr genaue Bestimmungen über die Berechtigungen beider
Theile für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages. so wie über
die Art und Weise der Konstatirung dieser Nichterfüllung. Bei der-
gleichen Geschäften wird den hierüber errichteten Schlußzctteln häufig
die Fassung gegeben, daß darin nur der Gegenstand des Zeitkaufes,
das Kaufgeld und die Zeit der Abnahme bestimmt und die Worte
beigefügt worden: «im Uebrigen laut hiesiger Börsen-Usance,'
oder: «im Uebrigen laut hiesiger Börsen-Usance und den Bedin-
gungen, wie solche in den Schlußzetteln der Mäkler bestimmt sind.'
In einem. Heft 2. S. 75. deS Archivs mitgetheilten. Urtel deS
Geh. Ober-Trib. vom 25. September 1835 hatte dasselbe die letzt-
gedachten in einem Schlußzettel über die Lieferung spanischer StaatS-
papiere nicht für angethan gefunden, um die erforderliche schriftliche
Kontraktsbedingung zu ersetzen, weil bei dem Handel mit Staats-
papieren von einer bestimmten Börsen-Usance nicht die Rede
sein könne, und ein bloßes Schlußformular an sich keine recht-
liche Bedeutung habe.
In einem Rechtöfalle, in welchem in einem über den Zeitkauf von
Aachen-Mastrichs Eisenbahn-Aktien ausgestellten Schein dieWorte:
«UcbrigenS nach hiesigerBörsen-Usance' gebraucht wor-
den waren, nahm dagegen daS Geh. Ober-Trib. in dem Urtel vom
16. April 1847 an', daß hierin eine gültige Kontrakts- Stipulation
liege, indem, wie es in den Gründen heißt, «die Parteien sich
durch die vollkommen obligatorische Bezugnahme auf
die hiesige (Berliner) Börsen-Usance den Folgen der
Nichterfüllung, welche nach den feststehenden Formu-
laren der KourtierS cintreten, unterworfen, diese also
alS Theil ihrer Vereinbarung adoptirt hätten.' Diese
Entscheidung ist vollkommen sachgemäß.
(RechtSfälle des «rh. Ob. Trib. Ld. t. S. 87.)

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