Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.7. Rechtsverbindlichkeit der Formel: übrigens nach hiesiger Börsen-Usance

40 Rechtssprüche deS Geheimen Ober-TribünalS.
in Folge erhaltenen Auftrages, die Wechsel für Rechnung und zu
Ehren des H. und B. — einer ebenfalls auf den Tratten gar nicht
vorkominenden Person — einzulösen. Der H. zahlte auch, und
erhielt von dem Wechselinhaber die beiden Wechsel mit der Quit-
tung: »Inhalt unter Protest von H. erhalten- ausgehändigt. H.
girirte sodann weiter an den gedachten B., sowie dieser an den jetzi-
gen Kläger F. — Letzterer nahm nämlich seinen Regreß gegen den
Remittenten des Wechsels, den Verklagten F. — Dieser entgegnete,
daß der H. als Intervenient für den gar nicht auf den Tratten ver-
zcichneten B. zum weiteren Giriren der letzteren nicht ermächtigt
gewesen, indem die Quittung des Wechselinhabers R. nicht die
Kraft eines Indossaments habe. Beide früheren Richter haben
indessen den Verklagten zur wcchselmäßigen Zahlung verurtheilt.
Das Geheime Ober-Tribunal vernichtete daS AppellationS-Urtel
mittelst Erkenntniffes vom 29. März 1847, und wieS den Kläger
aus folgenden Gründen ab:
Von dem H., einer dem Wechselgange biS dahin fremd gebliebenen
Person, sei zwar die Zahlung angenommen, demselben jedoch nur eine
Quittung ertheilt, kein Indossament und keine Crssion; nur durch letztere
beide Arten habe aber bei dem Wechsel die Uebertragung der wechsel-
mäßigen Rechte des Inhabers gegen dessen Vormänncr auf den H. gesetz-
lich geschehen können; §§. 805. 825. A. L. R. II. 8. Der Fall einer
Ehrenzahlung mit wechselrechtlichcr Wirkung liege hier nicht vor, indem
nur zu Ehren deö B., eineS in dem Wechsel nicht vorkommenden Dritten,
gezahlt sei; §§. 1020 ff. a. a. O. Indem die Wechselordnung den Ein-
tritt eineS dem Wechsclgeschäft fremd gebliebenen Dritten in daS letztere
auf den Fall der Ehrenannahme und Ehrenzahlung beschränke, schließe
stc dadurch daS anderweitige Eindringen eineS Dritten in den Wechsel-
verband wider den Willen derWechselintereffenten auö. Die allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften über die Wirkung einer durch einen Dritten für
den Schuldner greisteten Zahlung, §§. 40 ff. A. L. R. I. 16., fänden
auf daS wechselrcchtliche Verhältniß k^inc Anwendung, welches sich nach
den Vorschriften der Wechselordnung richte und alö Ausnahme von der
Regel deS §. 47. g. a. O. sich darstelle.
(Stechtöfälle deS Geh. Ob. Trib. Bd. 1. S. 99.)
7 Rechtsverbindlichkeit der Formel: ȟbrigens nach
hiesiger Börsen-Usance.-
Die gedruckten Formulare von Schluß zeit ein, deren sich die

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