Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.5. Gewerbebeschränkung durch bedungene Conventionalstrafe

5.6. Rechte eines den Wechsel zahlenden Dritten

RkchtSsprüche deö Geheimen Ober-TribunalS. 39
„ob sich der Tag bei der Protestaufnahme bei einem d omiciirr-
ten Wechsel nach der Religion deö Acceptanten oder des Domi-
ciliaten richte?“
Durch daS Urtel vom 23. April 1847 wurde die Frage für die letz-
tere Alternative und zwar aus dem ganz richtigen Grunde entschieden,
weil ZahlungSleister der Domiciliat fei, nach besten Religion
sich die von ihm vorzunrhmende Handlung richten müsst, wofür auch
das Bedürfniß des Verkehrs spreche.
(«echtbsälle des Geh. Ob. Trib. »d. l. S. 73.)
5. Gewrrbeschränkung durch bedungene Convcn-
tionalstrasc.
Die Kabinctö-Ordre vom 19. April 1813 schreibt vor, daß aus
keinem, die Gewerbefreiheit beschränkenden, Vertrage eine Klage
angenommen werden solle. Der Kaufmann A. zu Stettin verkaufte
seine Bandwaarenhandlung an die Kauflcutc L. und R. und ver-
pflichtete sich im Kaufverträge:
bei Vermeidung einer den Käufern zu zahlenden Conventio-
nalstrafc von 2000 Thlr. binnen 6 Jahren kein gleiches
Geschäft in Stettin zu errichten.
Die Käufer behaupteten, daß dies geschehen sei, und klagten die
Conventionalstrafe ein. wurden jedoch mit derselben durch drei
gleichlautende Urtel aus Grund der KabinetS-Ordrc vom 19. April
1813 abgewiesen, weil in der Verpflichtung zur Zahlung einer Con-
ventionalstrafe eine Hinderung der Freiheit im Gewerbebetriebe liege.
(Entscheid. deS Geh. Ob.Trib. »d. 11. 6. 197.)
6. Rechte eines den Wechsel zahlenden Dritten.
Zwei Tratten, beide acceptirt, wurden zur Verfallzeit von dem
Acceptanten nicht bezahlt, und gegen diesen, so wie gegen eine
Nothapreste Seitens Des Wechselinhabers Protest erhoben. Nun
fand sich ein gar nicht auf dem Wechsel bezeichnetcr dritter H., der.
nachdem ihm Wechsel und Protest vorgelegt war. sich bereit erklärte,

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