Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

5. C. Entscheidungen der Gerichtshöfe

5.1. Unterschrift des Wechsel-Ausstellers betreffend

C. Entscheidungen der Gerichtshöfe.
1. Unterschrift deS Wechsel.Ausstellers betreffend. .
Der 778. Tit. 8. Thl. II. Allgein. Land-RcchtS bestimmt, daß
sofern nicht der Aussteller eines Wechsels eine bekannt gemachte
Firma führt, der Wechsel:
„entweder mit dem Vor- undGeschlechtS-Stamen, oder demGcschlechtö-
Stamen und Charakter dcö Ausstellers ulilerjeichnet, oder ein anderes
deutliches Kennzeichen zur Unterscheidung deS Ausstellers von anderen
Personen gleichen Ramenö"
unterzeichnet werden inüssc.
Der Kaufmann A., welcher die Vornamen „Karl Heinrich Eduard"
führt, hatte auf einem von ihm ausgestellten Wechsel mit „Karl H. E."
alö Vornamen unterzeichnet. Er ward in erster Instanz in eontu-
nmciam wechfclmäßig vcrurthcilt, und wandte in der AppellationS-
Jnstanz ein, daß es zur Gültigkeit der Unterschrift sämmtlichcr
ausgeschriebener Vornamen bedurft hätte. Diesen Einwand
verwarf der AppcllationSrichtcr. Daö Geh. Ober-Tribunal bestä-
tigte daS AppellationS-Urtel auö folgenden Gründen:
Der Z. 778 erfordere nur die Beifügung deS Vornamens, nicht der
Vornamen deS Ausstellers; eine solche Vorschrift über die Form müsse
ihrem Wortsinne gemäß verstanden und angewcndet werden. Auch sei
ein vollständig ausgeschriebener Vorname ebensowohl geeignet, den Aus-
steller von anderen Personen gleichen StamenS zu unterscheiden, alS die
nach dem Gesetze gestatteten anderweitigen Kennzeichen, welche ebenfalls
keine absolute Sicherheit gegen Verwechselungen gewährten. Die frag-
lichen Wechsel seien also durch den Stamen „Carl A-" gehörig
unterzeichet, und die hinzugefügten Anfangsbuchstaben von zwei ferneren
Vornamen deS Ausstellers erschienen alS überflüssig, aber eben deöhalb
auch alS unnachtheilig.
(Rechtfälle deS «eh. Ob. Trlb. E. 3.)

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