Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Plenar-Beschlüsse deö Geheimen Ober-TribunalS.

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In den Gründen heißt cS:
Geht man an die Beurtheilnng, weiche Form hiernach für die zur Gültigkeit
der Schulden der Ehefrau in dem tz. 420. Tit. l. Th. II. A. 2. N. erforderte
Bewilligung des Mannes, welche nach tz. 320 nebenher aber auch ihn selbst
persönlich dem Gläubiger verhaftet macht, erforderlich sei, so findet fick, daß eine
besondere Form für diese Bewilligungen gar nicht vorgeschriebe» ist. Viel-
mchr enthalten die §§. 321—328 eine Reihe von Fällen, wo der Ehemann
selbst ohne alle ausdrückliche Bewilligung für die Schuld der Frau hasten
muß. wo nämlich dieselbe stillschweigend vorausgesetzt wird, oder wo seine
Haftbarkeit durch die nützliche Verwendung begründet ist. Wenn nämlich die
Frau zu gewöhnlichen HaudhaltungSgeschästen Waarcn oder Sachen auf Borg
genommen hat, — wobei dem Ehcmannc. dem Gläubiger gegenüber, und ohne
öffentlich vermittelst richterlicher Hülfe stch gegen die Haftung für den von der
Ehefrau genommenen Kredit verwahrt zu haben, nicht einmal der Einwand
zusteht. daß er die Frau hinreichend mit Geld versehen habe, — wenn die Frau
die erborgten Sachen oder Gelder zum gemeinschaftlichen Besten beider Ehe-
leute nützlich verwendet hat; wenn der Frau von dem Manne ei» Thcil seines
Gewerbe» übeitiage» worden, und sie zum Betriebe desiclbcn in feiner Abwe-
senheit Schulden macht; wenn der Mann stch entfernt hat. ohne wegen dev
Unterhaltes feiner Familie, oder der Betreibung seines Gewerbes hinreichende
Verfügung zu treffen, oder hieran durch anhaltende Krankheit verhindert ist. —
so soll in allen diesen Fällen der Gläubiger, wegen der von der Frau gemachten
Schuld, stch an den Mann zu halten wohl befugt sein. Wenn nun an alle diese
Bestimmungen, wo die Schuld der Ehefrau ohne allen Konsens des Man-
ne» gilt, sich unmittelbar der §. 320. in den Worten anschließt:
»Auch wegen einer solchen Schuld der Frau, in welche der Mann nur
ciugcwilllgt hat, wird seine Person jund Vermögen dem Gläubiger
verhaftet»,
so würde ed ein ungerechtfertigter Sprung in den gesetzlichen Bestimmungen
sei», wenn von der bloßen aus den Umständen gefolgerten oder rechtlich in
denselben begründeten maritalischen Zustimmung nun mit einmal auf die in
solenner Form abgegebene übergegangen, und nicht vielnichr von den bloß
stillschweigenden Konscntirungen zu den ausdrücklichen — also auch
nicht gerade schriftlichen vorgeschritten wäre. Au» allem diesen folgt aber in
Kraft der im §. 04. Tit. 4. ausgestellten allgemeinen Regel:
daß auch die. obwohl ausdrückliche, so doch nicht gerade schriftlich erklärte
Zustimmung de» Manne», auch selbst bei Gegeuständen über fünfzig Thaler,
denselben dem Gläubiger gegenüber verhaftet, und die Schuld der Frau
selbst zu einer gültigen mache.
Daß nun aber das Landrccht gerade so, lvie geschehen, dioponirt hat, recht-
fertigt stch vom legislatorischen Standpunkte au» vollkommen in folgender
Weise: Daö eheliche Güterrecht, welches im A. 2. R. als das gemeinrechtliche
hingestellt wird, ruht wesentlich auf dem Prinzip der ungezwciten Güter inr
Sinne des alten deutschen Landrccht», wonach die beiderlei Güter, mit Aus-
nahme der vorbehaltenen, zivar nicht dem Eigenthum, aber doch der Benutzung
Verwaltung und Disposition nach dergestalt verbunden werden, daß dem Ehe-
manne, alü dem Haupte der ehelichen Gesellschaft, eine Verfügung über das Gut
oder dessen Verschuldung zusteht.
Zu den näheren Modalitäten diese» Cystemö im A. L. R. gehört theil». daß
der Kern des von der Frau cingebrachtcn Gutes vom Manne nicht ohne ihre
Zustimmung veräußert und verschuldet werden kann, thcilö daß doch auch die
Frau in einem gewissen untergeordneten Kreise und unter gewissen Umständen
zum freien Handeln — denn auch die Bewilligung deS Mannes gebietet
nicht, sondern gestattet ihr nur daS Handeln — befähigt wird, und gültige
Schulden kontrahircn kann. Als natürliche Folge nun aber der Stellung des

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