Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

4.19. Vom 1. März 1847. Die zur Gültigkeit der Schuld einer Ehefrau erforderliche Bewilligung des Mannes bedarf, auch bei Gegenständen über fünfzig Thaler nicht unbedingt, und namentlich nicht bei Darlehnen, der schriftlichen Form

34 Plenar-Beschlüffe deS Geheimm Ober-TribunalS.
in dem Falle, wo der erste Indossatar nur Bevollmächtigter deS Ausstel-
lers ist, ein wirklich gezogener Wechsel noch nicht vorhanden ist, indem
die Person deS Remittenten fehlt.
Hiernach hat daher die Zulässigkeit deS EinwandeS der Simulation,
in der jetzt allein in Betracht kommenden Ausdehnung, der dagegen erho-
benen Bedenken ungeachtet ausgesprochen werden müssen.

19. Plenar-Beschluß vom 1. März 1847.
Die zur Gültigkeit der Schuld einer Ehefrau erforderliche Be-
willigung des ManneS bedarf, auch bei Gegenständen über fünfzig
Thaler nicht unbedingt, und namentlich nicht bei Darlehnen, der
schriftlichen Form.
(Entscheid. des Geh. Ob. Trib. Bd. 14. S. 33.)
Der §. 320. Tit. I. Th. II. A. L. R. bestimmt:
In Ansehung deS elngebrachten Vermögens sind alle von der Frau, wäh-
rend der Ehe, ohne Bewilligung des Mannes, gemachten Schulden nichtig,
und §. 329. eben daselbst schreibt vor:
Auch wegen einer solchen Schuld der Frau, in welche der Mann nur
eingewilligt hat, wird seine Person und Vermögen dem Gläubiger
verhaftet.
In welcher Form diese Einwilligung erklärt sein muß, bestimmt daö
Gesetz nicht.
Der dritte Senat deS Geh. Ober-TribunalS hatte in einer früheren
Entscheidung vom 22. Juni 1844 den Grundsatz ausgestellt:
»Der Konsens deS Ehemannes in die von seiner Ehefrau konsentirte
Schuld muß, wenn solche den Betrag von fünfzig Thalern über-
steigt, schriftlich erklärt werden.»
In einem späteren Rechtsfalle kam dieselbe Rechtsfrage zur Berathung.
Eine Ehefrau hatte ein Darlehn von 100 Thalern kontrahirt, darüber
einseitig einen Schuldschein ausgestellt, und daö Geld daraus dem Ehr-
manne gegeben. Der Gläubiger klagte nun gegen beide Eheleute.
Gegen die Ehefrall wurde er in zwei Instanzen abgewiesen, und daö
Appellationöurtel war in soweit rechtskräftig geworden; der Ehemann
aber war von dem Appellationörichter verurtheilt worden, und hieß eS
in dieser Beziehung in den Gründen:
»Der Verklagte ist zwar dem von seiner Frau ausgestellten Schuldscheine
nicht schriftlich beigetreten. Hierauf kommt eS jedoch nicht an, da in der An-
nahme deö DarlchnS Seitens deö Ehemannes von seiner Ehefrau, eine ausdrück-
liche Einwilligung zur Aufnahme der Schuld enthalten ist. Bei solcher Einwil-
ligung konnte die Verurtheilung deö ManneS keinem Zweifel unterliegen.«
Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde gelangte die Sache zur Entschei-
dung deö vierten Senates, und da dieser dem Appellationörichter beitrat,
so wurde die ausgestellte Frage an daö Plenum gebracht, und auf die
oben formulirte Weife entschieden.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer