Volltext: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Plenar-Beschlüffe drS Geheimen Ober-TribunalS. 29
welchem auch die Erwählung der auS einem Direktor und zwei Direkto-
rialräthen bestehenden Direktion obliegt ($. 27). Diese Direktion
leitet und vollzieht die Geschäfte der Gesellschaft, und vertritt dieselbe
dritten Personen gegenüber. — Die Direktion hat sich nun vielfältig
genöthigt gesehen, einzelne AktionairS auf Erfüklnng ihrer Verbindlich-
keiten gegen die Gesellschaft in rechtlichen Anspruch zu nehmen und die
Verklagten haben sodann neben den Einreden zur Sache selbst, insbeson-
dere auch die Legitimation der als Mitglieder der Direktion aufgetretenen
Personen bestritteu. — Ucber dieBefugniß der AktionairS zu dergleichm
Einreden, und über die Art und Weise, wie die Vorstandsbeamten ihre
Legitimation bei den anzustellenden Prozessen zu führen haben, sind in
den Gerichtshöfen, und bei dem Geheimen Oder-Tribunal selbst, abwei-
chende Ansichten zur Sprache gekommen. —
In den Jahren 1839 und 1840 hatte die gedachte Direktion drei in
B. wohnhafte AktionairS bei dem dortigen Stadtgerichte in Anspruch
genommen. Diejenigen drei Personen, welche sich damals als Direktion
gerieten, hatten zu ihrer Legitimation eine von dem Land- und Stadt-
gericht zu Minden am 22. Februar 1838 auSgefertigte Verhandlung
beigebracht, welche der Deputirte desselben Gerichts am 19. Februar
1838 ausgenommen hatte, folgenden Inhalts:
Vorunterschriebenein GerichtSdeputirten erschienen folgende diSpositionS-
fähige Personen:
(nun folgen zwanzig Namen,)
alS Mitglieder deö constituirten VerwaltungörathS der Rhein-
Weser-Eisenbahngesellschaft hiersrlbst wohl bekannt, und erklären:
»auf Grund deS §. 27. der Statuten hätten sie nach Entlassung
deö bisherigen Direktors mittelst gehörig vorgenommenen Wahl-
acteö den A. zum interimistischen Direktor, sowie die Herren B.
und C. zu Direktorialräthen ernannt.»
Die Verklagten wandten nun ein:
daß nicht nachgewiesen sei, daß die Direktoren von dem Berwal-
tungörathe mit Stimmenmehrheit von dreiviertel gewählt seien,
eben sowenig, daß die Wahl in statutenmäßiger Art erfolgt sei,
daß die Mitglieder deö VerwaltungörathS gehörig zur Wahl con-
vocirt worden;
daß aber insbesondere die Mitglieder deö VerwaltungörathS selbst
nicht gehörig gewählt worden, da solche- nur durch eine nach
erlangter Konzession aufS neue zusammen zu berufende General-
versammlung gültig hätte erfolgen können.
In den ln diesen drei Prozessen von dem Geheimen Ober-Tribunal
am 1. Februar 1840 gesprochenen gleichlautenden RevisionSurteln
waren nun die Einwendungen als unbegründet verworfen worden. Sie
waren zwar einzeln geprüft, jedoch auch schon vorweg dadurch für besei-
tigt erachtet:
daß daS Land- und Stadtgericht zu M. dm LerwaltungSrath,

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