Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

4.15. Vom 7. Jan. 1845. Die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts über die Kompensation bei Konkursen, beschränken sich, so weit sie von den allgemeinen Regeln abweichen, auf den Fall des wirklichen Konkurses, und sind auf den erbschaftlichen Liquidationsprozeß nicht auszudehnen

26 Plenar-Beschlüffe deS Geheimen Ober-TribnnalS.
Ansicht ist durch den vorstehenden Plenar-Beschlnß alS die richtige erklärt
worden.

15. Plcnar-Ncschluß vom 7. Januar 1845.
Die Vorschriften des Allgemeinen Landrcchts über die Kompen-
sation bei Konkursen, beschränken sich, so weit sie von den allgemei-
nen Regeln abweichcn, auf den Fall deS wirklichen Konkurses, und
sind auf den crbschastlichen Liquidationöprozeß nicht auszudchnen.
(Entscheid. deS Geh. Ober-Trib. Bd. 12. S. 4».)
Im Allgemeinen Landrecht Th. I. Tit. 16. Abschn. 6 ist unter der
Rubrik: «von Kompensatioue» in Konkursen« vorgrschriebeil:
§. 317. In Konkursen findet die Kompensation gegen den Gläubiger Statt,
wenn gegenseitige Forderungen zwischen dein Gemeinschuldner und einem Gläu«
biger desselben, schon vor dem eröffnetem Konkurse bestanden haben;
tz. 318. Ferner, wenn Jemand an die Konkursmasse, oder an den ganzen
Inbegriff der Gläubiger erst nach eröffnetem Konkurse eine Forderung erlangt
hat. und ihr etwas schuldig geworden ist;
§. 319. Jmgleichen, wenn Jemand, der deni Geineinschuldncr schon vor
eröffnetem Konkurse etwaö schuldig gewesen, nachher ein Gläubiger der Kon-
knrbmasse geworden ist;
§. 320. Dagegen ist die Kompensation in Konkursen nicht zulässig, wenn
Jemand dem Gemeinschuldner vor eröffnetem Konkurse etwaö schuldig war und
erst nachher eine Forderung an ihn. cö sei auö einem neuen Geschäfte oder durch
Ccssiotr eincö andern Gläubigers, erlangte.
§.321. Auch alödann nicht, wenn Jemand Gläubiger dcö Kemeinschuld-
uerö vor eröffnetem Konkurse gewesen, und erst nachher der Masse etwas schuldig
geworden ist.
§. 322. Doch findet in diesem Falle (§. 321) die Kompensation Statt,
wenn der Geineinschuldner die Befugniß zur Kompensation einer gegenwärtigen
Forderung, womit er dem Gläubiger verhaftet ist, auf eine künftige Schuld, wo-
mit dieser ihm verhaftet werden wird, dem künftigen Schuldner, schon vor eröff-
uetem Konkurse, ausdrücklich eingeräumt hat.
?. 323. Wenn also in einem der eröffneten Konkurse geschlossenen Pacht-
kontrakte festgesetzt worden, dah der Pächter die baar tingezahlte Kaution auf
die letzten Pachttermine soll abrechnen können: so ist der Pächter zu dieser Kom-
pensation befugt; wenngleich die letzten Termine schon in die Zeiten nach eröff-
netem Konkurse treffen.
§. 324. Doch kann der Pächter auch von diesem ÄompensationSrechte,
zum Nachtheile der auf daö gepachtete Gut gerichtlich eingetragenen Gläubiger,
nur insofern Gebrauch machen, altz er seine Kaution und daö derselben beigelegtc
Kompensationörecht früher. alS diese Gläubiger hat eintragen lassen.
§. 323. Die im Gute gemachten Verschlimmerungen und etwa sonst von dem
Pächter zu vertretenden Mängel, kann derselbe gegen die Gläubiger mit seiner
dem Gemeinschuldner baar eingezahlten Kaution niemals kompenflrea.
tz. 326. Dagegen müssen die Gläubiger die von dem Pächter im Gute
gemachten Verbesserungen, so weit sie dieselben überhaupt zu vergüten schuldig
sind, auf die von dem Pächter rückständig gebliebenen Pachtgelder stch allemal
abrechnen lassen.
§. 327. Doch sind die eingetragenen Gläubiger, welchen durch diese Abrech-

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