Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

2. Inhalts-Verzeichniss

Inhalts-Verzeichniss.

A. Gesetzgebung.
N Seite.
I. Gesetz Uber die Errichtung des Handelsgerichts. Vom
3. April 1847.1
II. Kabinetöordre vom 30. April 1847, betreffend den
Stempel zu Kauf- und Lieferungs-Verträgen im kauf-
männischen Verkehr.12
III. Verordnung über die Marktstandögeldcr. Vom 4. Oktbr.
1847.13
B. Plenar-Beschlüffe des Geheimen Ober-Tribunals.
1) Vom 21». Aug. 1830 betreffend dir Steucrstrafc bei Um-
herreisen Behufs Waarendkftcllunaen.16
2) Vom 20. Februar 1844, betreffend die stillschweigende
Acceptatio» einrö Wechsels. 17
3) Vom 26. Juni 1843. Der Aussteller eines Wechsels
auf eigene Ordre erhält durch dessen Einlösung nach dem
Verfalltage nicht daö Recht selbigen weiter zu girircn. . 17
4) Vom 3. Fcbr. 1844. ES bedarf der gleichzeitigen Ge-
genwart beider schließender Theile bei der von dem Mäk-
ler vorziinchmenden Aufzeichnung dcS geschloffenen Ge-
schäfts in sein Taschen- oder Handbuch zur Rrchtöbcstän-
digkcit dcö Geschäfts nicht, wohl aber der fucceffivcn
Gegenwart der Kontrahenten.18
5) Vom 26. Aug. 1830. Der Stromschiffer ist eben so wie
der Sceschiffcr die Zahlung der Fracht sogleich nach Ab-
lieferung sämmtlichcr Maaren von den im Eonnoissement
bestimmten Empfänger bei selben zu fordern berechtigt. . 10
6) Vom 23. Jan. 1843, betreffend die Verhaftung auS
münblichcii Gcscllschaftöverträgcn.lg
7) Vom 0. Scpt. 1844. Ein von einem Nichtwrchselfä-
higen acceptirter. an die Ordre dcS Ausstellers gezogener
Wechsel, gilt auch nicht alS Anweisung, wenn zur Zeit beS
Acccptö noch kein Indossament dcS Wechsels erfolgt war. 20
8) Vom 10. Dec. 1845. Kann die Unterschrift deS Aus-
stellers unter dem gezogenen Wechsel für eine Firma-Un-
terzeichnung gehalten werden, so kann der Bezogene, der
ihn acceptirt hat, im Wechsclprozcssc nicht rügen, daß der
Wechsel nicht gehörig unterzeichnet sei.21
0) Vom 15. Juni 1846, betreffend daS Erforderniß deS
.Verschaffen- der Sache- bei Licfcrungöverträgen . . 21

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