Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Plenar-Beschlüffe des Geheimen Ober-Tribunals.
2. daß aus dem Vertrage oder aus den Umständen die Voraus-
setzung des Bestellers hervorgche, daß die versprochene Sache
sich noch nicht im Besitze des Versprechenden befinde. Es schließt
daher
3 die Anwendung der Regeln des Lieferungsvertrages nicht aus,
daß sich der Uebernehmer (Lieferant)bereits beim Abschlüsse deS
Kontrakts thatsächlich im Besitze der Sache — d.i. von Sachen
solcher Art und in der Quantität, wie er zu liefern sich ver-
pflichtet — befunden hat. 88- 98 l ff. Tit. 1. Th. I. des Allg.
Landrechts.
(Entscheidungen deS Geh. Ob. Tiib. Bd. XM. S. 57.)
Der Bd. I. Heft 3. S. 112 mitgetheilte Plcnar-Beschluß vom
19. September 1845 hatte die Verschiedenheit der Wirkungen eineö
Liefernngövertrageö von denen eines Kaufvertrages zum Gegen-
stände; ein weiterer Konflikt der Meinungen hat sich später darüber
erhoben:
ob eö zu den wesentlichen Erfordernissen eineö LieferungSvektrageS
gehöre, daß auS demselben die Uebereinkunft der Parteien
hervorgche,
daß der Eine die Sache erst an schaffen solle, die er dem An-
dern zu geivähren verspricht,
ob eö also nach dem Inhalte deS Vertrages feststehen müsse,
daß die Kontrahenten annehmen, die Sache befinde sich nicht im
Besitze deS Versprechenden, oder
ob es genüge, wenn die Kontrahenten eS nicht alö ihren Willen ver-
lautbaren, daß die versprochene Sache aus dem Eigenthumc des Ver-
sprechenden in daö deö andern Kontrahenten übergehen solle, eö viel-
mehr dahin gestellt sei» lassen, in wessen Eigenthum sich die Sache,
die der Eine zu beschaffen verspreche, befinde?
DaS Plenum deö Geh. Ob. Trib. hat in dem vorstehenden Beschlüsse
weder die eine noch die andere Frage in der anfgestellten Art belahet
oder verneint, vielmehr den in der Ueberschrift angegebenen Beschluß
gefaßt, wonach zwar daö Verschaffen der Sache einen wesentlichen
Theil der Verpflichtung des Lieferungö-Uebernehmerö auömacht, jedoch
nicht gerade ausdrücklich im Vertrage selbst ausgesprochen zu sein braucht;
auch darauf, ob etwa der Lieferant sich im Besitze der zu liefernden Sache
beim Abschlüsse deö Kontraktes thatsächlich bereits befunden hat, eben so
wenig wesentlich etwa- ankommt, als auf eine auö dem Vertrage hervorge-
hende Voraussetzung deö Bestellers, daß ein fokcherBesth nicht stattfinde.

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