Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

4.5. Vom 26. Aug. 1839. Der Stromschiffer ist eben so wie der Seeschiffer die Zahlung der Fracht solgleich nach Ablieferung sämmtlicher Waaren von den im Connoissement bestimmten Empfänger derselben zu fordern berechtigt

4.6. Vom 23. Jan. 1843, betreffend die Verhaftung aus mündlichen Gesellschaftsverträgen

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Plenar-Beschläffe deö Geheimen Ober-TribunalS.
nicht beide Theilezugegen sind, zweimal erfolge, einmal in Gegenwart
deö einen, sodann in Gegenwart deö zweiten Kontrahenten.
5. Plcnar-Beschluß vom 26. August 1839.
Der Stromschiffer ist eben so wie der Secschiffcr die Zahlung der
Fracht sogleich nach Ablieferung sämmtlichcr Waaren von den im
Connoissement bestimmten Empfänger derselben zu fordern berechtigt.
(Entscheidungen deö Geh. Öd. Trlb. Bd. IV. S. 398.)
Der 8. >722 schreibt vor: Die Zahlung der Fracht ist der Schiffer, sogleich
nach Ablieferung sämmtlicher LSaarcn. von dem im Connoiffementc bestimmten
Empfänger derselben zu fordern berechtigt.
Daö Geheime Ober-Tribunal hatte in einer Entscheidung angenom-
men, daß die vorstehende Vorschrift auch auf Stromschiffer, nicht
bloö auf Sceschiffer, Anwendung finde, in einer zweiten Entscheidung
aber entgegengesetzt erkannt. Der Plenar-Beschluß tritt der ersten An-
sicht bei.

6. Plenar-Beschluß vom 23. Januar 1843.
Die solidarische Verpflichtung eines Gesellschafters aus einem, von
einem andem Gesellschafter mit einem Tritten abgeschlossenen Rechts«
geschäft gegen diesen Dritten, entsteht zwar nicht aus einem bloßen
mündlichen Gesellschaftövertrage für sich allein: doch ist dieselbe nicht
unbedingt von der Errichtung eines schriftlichen Sozietätsvertrages
abhängig: es tritt vielmehr, namentlich bei HandlungSgesellschasten,
auch ohne einen solchen schriftlichen Sozietätsvertrag, die gedachte
Verpflichtung wenigstens jedenfalls dann ein, wenn die gesetzlich vor-
geschriebcnc Bekanntmachung der Errichtung der Sozietät stattge«
sundcn, und ein, in Gemäßheit dieser Anzeige als Faktor legitimirter
Socius, im Namen der Sozietät das Rechtsgeschäft mit dem Drit-
ten geschlossen hat.
(Entscheidungen des Geh. Ob. Trib. Bd. VIII. 8. 129.)
Dieser wichtige Plenar-Beschluß seht den nicht seltenen Fall.einer auf
Grund eineö mündlichen Vertrages errichteten Handelö-Sozie-
tät voraus. In dein §. <>17. Sit. 8. Thl. II. Allgemeinen LandrechtS
wird bestimmt:
Soll aber einefortwährendeSozietätShandlung unter einer gemeinschaftlichen
Firma errichtet werden, so sind bloße Btrmerke in den Handluagödüchern dazu
nicht hinreichend, sondern die Verbundenen müsse» einen schriftlichen Kon-
trakt darüber abfassen..

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