Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

4.4. Vom 5. Febr. 1844. Es bedarf der gleichzeitigen Gegenwart beider schließender Theile bei der von dem Mäkler vorzunehmenden Aufzeichnung des geschlossenen Geschäfts in fein Taschen- oder Handbuch zur Rechtsbeständigkeit des Geschäfts nicht, wohl aber der fuccessiven Gegenwart der Kontrahenten

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Plenar-Beschlüffe deS Geheimen Ober-TribuNalS.
3) auch bei der Tratte auf eigene Ordre wird der Aussteller, welcher den
Wechsel einlöst, nach den Vorschriften behandelt, welche bei gewöhn-
lichen gezogenen Wechseln gelten; d.h. er erlangt dadurch, daß er den
Wechsel einlöset, kein Wcchsclrecht gegen den Acceptanten, und kann
sich auch von dem Inhaber zum Nachtheile deö Acceptanten seine
Rechte gegen den Letzteren nicht abtreten lassen.
Die weitere lm Plenar-Beschluß ausgesprochene Konsequenz, daß näm-
lich der Aussteller an eigene Ordre denselben nach erfolgter Einlösung
nach dem Verfalltage nicht weiter giriren könne, gründet sich auf die
Annahme, daß auch ans diese Art von Wechseln §. 1132 ibid. Anwen-
dung finde, nach welchem der Aussteller cineö acceptirten Wechsels, wel-
cher denselben einlöst, gegen den Acceptanten kein Wechselrrcht erhält,
deßhalb auch keinö an einen Andern übertragen kann.
4. Plenar-Beschluß vom 5. Februar 1844.
Es bedarf der gleichzeitigen Gegenwart beider schließender Theile
' bei der von dein Mäkler vorzunchinenden Aufzeichnung des geschlos-
senen Geschäfts in sein Taschen- oder Handbuch zur Rechtsbestän-
digkeit des Geschäfts nicht, wohl aber der successiven Gegenwart der
Kontrahenten.
(Entscheidungen deö Geh. Ob. Trib. Bd. IX. S. 38.)
Inden Gründen deö Plenar-BcschluffeS wird auögeführt: Der §.1350
Tlt. 8. Thl. II. A. L. R., welcher dahin lautet:
. Jeder Mäkler muß die von ihm geschlossenen Geschäfte, in Gegenwart
der beiden schließenden Theile, in sein Taschen- oder Handbuch auf-
zeichnen, und hiernächst selbige in ein dazu bestimmtes paraphirtcS
Journal elntragen."
schreibt zwar vor, daß der Mäkler die geschlossenen Geschäfte in Gegen-
wart der beiden Kontrahenten in sein Journal eintragen solle,
allein diese Gegenwart der Kontrahenten kann nur den Zweck haben,
deren Einwilligung in daö zu schließende Geschäft unzweideutig zu
erklären, und hierzu bedarf eS nicht der gleichzeitigen Gegenwart
beider Theile. Daö Gesetz verlangt diese Gleichzeitigkeit nicht aus-
drücklich und eS ist kein Grund vorhanden, ihm eine so beschränkte Aus-
legung zu geben.
Wie eS aber der Mäkler anzufangen habe, um ein Geschäft in Ge-
genwart zweier eben nicht gleichzeitig gegenwärtiger Personen
in sein Journal einzutragen, darüber spricht sich der Plenar-Beschluß
nicht auö, obgleich doch dieö Bedenken sehr nahe lag. Denn die Ein-
tragung ist ein und derselbe Act, der nur an einem nicht an zwei
Orten vorgenommen werden kann. Nach dem Wortlaute deö Beschlus-
ses aber bleibt in der That nichts übrig, als daß die Eintragung, wenn

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