Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

4. B. Plenar-Beschlüsse des Geheimen Ober-Tribunals

4.1. Vom 26. Aug. 1839 betreffend die Steuerstrafe bei Umherreisen Behufs Waarenbestellungen

B. Plenar-Veschlüfse des Geheimen
Ober-Tribunals.

Vorbemerkung.
Die Kabinets-Ordre vom l. August 1836 ordnet zur möglichsten
Förderung der Einheit in den richterlichen Entscheidungen verschie-
dene Einrichtungen bei dem Geheimen Ober-Tribunal an. Jeder
der dreiSenate dieses höchsten Gerichtshofes führt Repertorien über
sämmtliche Entscheidungen, welche sie sich gegenseitig mittheilen.
Beschließt ein Senat, von einem in diesen Repertorien niedergeleg-
ten Rechtsgrundsatze abzugehen» so wird die zweifelhaft gewordene
Rechtsfrage an das Plenum des Gerichtshofes gebracht und ein
Beschluß gefaßt, welcher so lange zur Norm der Entscheidung dient,
bis ein Senat ineinemvorkommenden Fall sich für eine abweichende
Ansicht erklärt und das Plenum derselben beitritt. Es wird dann
zwar der vorliegende Fall nach diesem letzteren Pienar-Beschlüsse
entschieden, zugleich aber der Erlaß einer deklaratorischen Vorschrift
im Wege der Gesetzgebung beantragt. Seit der Einführung dieser
Einrichtung hat sich der letztere Fall noch nicht ereignet; es haben
also die seither gefaßten Plenar-Beschlüsse als Richtschnur für die
späteren Entscheidungen des Geheimen Ober-TribunalS gedient,
und auch die übrigen Gerichtshöfe des Staates befolgen mit seltenen
Ausnahmen diese Beschlüsse in ihren Entscheidungen.
1. Plenar-Beschluß vom 26. August 1839.
Kaufleute und HandlungSgehülfen derselben, welche im Umher-
reisen Waarenbestellungen suchen» ohne sich über die Bcfugniß dazu

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