Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Gesetzgebung.

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eine Ermäßigung der Tarifsätze ange^dne! werden. Beruhet
aber das Recht, diese Abgabe nach bestimmten Sätzen zu erheben,
auf einem besonderen Rrchtötitel, so wird in dem Falle, wenn
eine Ermäßigung nothwendig befunden und wider den Willen
deS Berechtigten angeordnet wird, Entschädigung nach den beste-
henden allgemeinen geschlichen Vorschriften gewährt; doch findet
selbst in diesem Falle ein Entschädigungsanspruch nicht statt, wenn
die Berechtigung dem Fiskus oder einer Kämmerei oder Gemeinde
innerhalb ihres Kommunalbezirks zustand. Bevorzugungen, welche
bei Entrichtung von MarktstandSgeldern stattfinden, können gleich-
falls aufgehoben werden, insofern sie nicht auf besonderem RechtS-
titel beruhen. —
§■«•
Bei Erhöhung bereits bestehender Marktstandsgelder finden die
Vorschriften der §§. 1 bis 4 Anwendung. —
§ 7.
Alle den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung ent-
gegenstehende allgemeine und besondere Vorschriften werden hier-
durch außer Kraft gesetzt, lieber die Ausführung dieser Verord-
nung haben die Ministerien des Innern und der Finanzen nähere
Anweisung zu ertheilen. —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem königlichen Jnsiegel. —
Gegeben Sanssouci, den 4. Oktober 1847.
(I-. 8.) Friedrich Wilhelm.

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