Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Gesetzgebung.

der Größe deS von Fcilbietenden zum Markverkehr gebrauchten
Raumes und nach der Dauer deS Gebrauchs zu bestimmen. Dieser
Betrag darf jedoch den Sah von zwei Pfennigen für den Quadrat-
fuß und für einen Tag des Gebrauchs nirgends übersteigen. Wie
diese Vorschrift auf Gegenstände, die nicht in Buden, auf Tischen
oder in Haufen feilgehalten werden, anzuwenden, und in welcher
Weise die MarktstandSgeldcr für Gegenstände, welche bei geringem
Werthe einen großen Raum einnchmen, verhältnißmäßig geringer
festzusehen sei, haben die Ministerien (§. 1) zu bestimmen. —
§3.
Unter den Marktstandsgeldern (§§. 1 und 2) ist die Miethe für
Buden, Zelte, Tische, Unterlagen, Stangen oder sonstige Vorrich-
tungen, welche den Verkäufern zum Gebrauch überlassen werden,
nicht begriffen. ES steht einem Jeden frei, ob er sich der ihm selbst
zugehörenden Vorrichtungen bedienen, oder solche von Anderen
entnehmen will. —
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Die Tarife zur Erhebung der Marktstandsgelder müssen während
der Meß- und Marktzeit zu Jedermanns Einsicht auf den zum Feil-
halten bestimmten Plätzen und Straßen aufgestellt sein, und eS
dürfen außer den darin bestimmten Abgaben keine andere erhoben
werden. Die Erhebung darf nur auf den Verkaufsstellen selbst,
nicht aber schon beim Eingänge auf den Mark bringenden Gegen-
stände in den Marktort stattfinden. Die Erhebung höherer oder
anderer, als der tarifmäßigen Abgaben wird nach dem Gesetze wegen
der Tarifsüberschreitungen bei Erhebung der Kommunikationöab-
gaben vom 20. März 1837 (Gesetzsammlung von 1837, S. 57
bis 60) bestraft. —
§ 5.
Die Erhebung von Marktstandsgeldern (§. 1) darf da, wo
sie bisher stattgefunden hat, fortdauern, sie kann aber überall,
wo es für nothwendig erachtet wird, nach Anleitung der §§. 2, 3
und 4 anderweit regulirt werden. Auch kann nach Umständen

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