Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

3.3. Verordnung über die Marktstandsgelder. Vom 4. Oktbr. 1847

Gesetzgebung.

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sich nicht auf die Allerhöchste Ordre vom 30. d. I. berufen können,
indem sie ihrerseits die Einkäufe nicht zum Handel, sondern für die
Truppen, für deren Verpflegung sie zu sorgen haben, oder zu einem
anderweiten eigenen Gebrauche machen. Dergleichen Verträge wer-
den also, nach wie vor, dem Stempel zu J Prozent des Kaufpreises
zu unterwerfen sein, wonach die Königliche Regierung in vorkom-
menden Fällen sich zu achten und die betreffenden Behörden Jhreö
Verwaltungsbezirks mit Anweisung zu versehen hat.

III. Verordnung über die Marktstandsgelder.
Vom 4. jOftobcc 1847.
(Gesetzsammlung 1847. S. 335.)
«Wir Friedrich Wilhelm, von Gotteö Gnaden, König von
Preußen rc. rc. verordnen in Verfolg der Vorschriften im §. 77 der
allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 (Gesetzsamm-
lung S.' 41) wegen der Marktftandsgelder auf den Antrag Unseres
StaatSministeriumS für den ganzen Umfang der Monarchie, waö
folgt:
81.
An Orten, wo die Erhebung von Abgaben für den Gebrauch
öffentlicher Plätze und Straßen zum Feilhalten von Gegenständen
auf Messen und Märkten (Marktstandsgelder) bisher nicht bestan-
den hat, darf dieselbe nur mit Genehmigung der Ministerien deS
Innern und der Finanzen eingeführt, diese Genehmigung jedoch nur
für solche Städte ertheilt werden, denen daö Meß- oder Markt-Recht
zusteht. — Die Genehmigung ist stets als unter dem Vorbehalt deS
Widerrufs ertheilt anzusehen. —
... 8-2.
Bei Einführung von MarktstandSgeldern ist der Betrag nur nach

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