Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

3.2. Kabinetsordre vom 30. April 1847, betreffend den Stempel zu Kauf- und Lieferungs-Verträgen im kaufmännischen Verkehr

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Gesetzgebung.

Lieferungs-Vertrag unter Mitwirkung eines Maklers oder verei-
deten Agenten abgeschloffen ist, nicht bloS jeden der Kontrahenten,
sondem auch den Makler oder Agenten die in dem vierfachen
Betrage des unverbraucht gebliebenen Stempels bestehende Strafe,
unter solidarischer Haftung aller dieser Personen für dm Stempel,
treffen.
Zu dieser Kab. Ordre erging nachstehende Verf. des Finanz-
Min. v. 17. Juli 1847.
(Central-Blatt der Abgaben-, Gewerbe- und Handels-Gesetzgebung 1847
«. 141.)
Der Königlichen Regierung erwiedere ich auf den Bericht vom
3. d. MtS., daß cS bei Emanirung der Allerhöchsten Ordre vom
30. April d. I. (Gesetz-Sammlung äe 1847 Seite 201), wie auch
die Einleitung derselben unzweifelhaft darthut, nur Absicht gewesen
ist, lediglich den kaufmännischen Verkehr dahin zu erleichtern, daß
die in demselben vorkommenden Kauf- und Lieferungs-Verträge
fortan nicht mehr zu ^ Prozent der Kaussumme, sondern nur mit
dem mäßigen Stempel von 15 Sgr. für daS KontraktS-Exemplar
versteuert werden sollen. Wenn sich hiernach die Anwendbarkeit
dieser Allerhöchsten Ordre bloß auf Kauf- und Lieferungs-Verträge
im kaufmännischen Verkehr beschränkt, und also die Beant-
wortung der Frage: ob ein solcher Vertrag im kaufmännischen Ver-
kehr abgeschlossen ist, in jedem einzelnen Falle zugleich darüber ent-
scheidet, ob der £ Prozent-Stempel oder der Stempel zu 15 Sgr.
Platz greifen muß, so darf hierbei nicht unbeachtet bleiben, daß zum
kaufmännischen Verkehr nur solche Kauf- und Lieferungs-Verträge
gehören, bei welchen es sich um einen Kauf zum Wiederverkauf,
nicht aber um einen Kauf zum eigenen Bedarfe oder Gebrauche des
Käufers handelt.
Hält man hierän fest, so ergiebt sich als zweifellos, daß Militair-
utid überhaupt Verwaltungs-Behörden, welche Kauf- und Liefer-
ungs-Verträge über Naturalien für die Truppen oder zu ihrem
sonstigen Bedarfe, sei eS mit Lieferanten oder Produzenten abfchließen,

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