Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

II. KabinetSordre vom 30. April 1847, betreffend
den Stempel zu Kauf- und Lieferungs-Verträge«
im kaufmännischen Verkehr.
Da für die im kaufmännischen Verkehr verkommenden Verträge
über Kauf- undLieferungögeschäfte nach dem gegenwärtigen Stande
dieses Verkehrs der für Käufe von Mobilien vorgeschriebcne Stem-
pel zu £ pCt. des Kaufpreises zu hoch erscheint, so bestimme Ich hier-
durch nach dem Anträge des StaatSministcriums vom 18. d. M.,
daß fortan jeder im kaufmännischen Verkehr über bewegliche Gegen-
stände mit Einschluß der Aktien und anderen geldwerthen Papiere,
sei es mit oder ohne Zuziehung eines vereideten Agenten oder Mäk-
lers, schriftlich abgeschlossene Kauf- oder Lieferungs-Vertrag, ohne
Unterschied, ob derselbe unter Handeltreibenden oder unter anderen
Personen abgeschlossen worden, soweit er nach der Höhe des Be-
trages an sich stempelpflichtig ist, einer Stempclabgabe von 15 Sil-
bergroschen und falls mehrere Kontrakts-Exemplare durch Unter-
schrift der Kontrahenten vollzogen werden, jedes Exemplar dem
Stempel von 15 Silbergroschen unterliegen soll. — Wenn jedoch
bcr Stempel zu ] pCt. des Kaufpreises weniger als 15 Cilbergro-
schen beträgt und nicht wegen der Form des Vertrages nach den
Tarifpositionen „Protokolle zu b" und „Notariats-Instru-
mente" zum Stempel-Gesetz vom 7. März 1822, ein Stempel von
15 Silbergroschen erforderlich ist, so soll anstatt dieses Stempels
nur der geringere Prozcntstempel cintreten. — In der Anwendung der
Stempel-Tarifposition „Makler-Atteste" wird hierdurch nichts
geändert. Zuwiderhandlungen gegen die gegenwärtige Verordnung
sind nach den Strafbestimmungen des Stempel-Gesetzes vom 7. März
1822 zu ahnden. — Auch soll in dem Fall, wenn der Kauf- oder

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