Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Gesetzgebung. g
als Zeugm vorzuladen und durch die gesetzlichen Zwangsmittel zum
Erscheinen anzjuhalten.
§.2&
Hat der Verklagte einen Theil der Forderung anerkannt, so ist
hierüber sofort die Agnitions-Resolution abzufassen, und der Prozeß
nur wegen deS bestrittenen TheilS fortzusetzen.
§.29.
In denjenigen Fällen, in welchen nach allgemeinen Vorschriften
Erkenntnisse, ungeachtet der dagegen eingelegten Rechtsmittel voll-
streckt werden fonnrti, sind auch die Erkenntnisse der Handelsgerichte
vollstreckbar.
Aber auch in allen übrigen Fällen sind die Erkenntnisse der Han-
delsgerichte, ungeachtet der dagegen etwa zulässigen RechtSmittck, in
der Art sogleich vollstreckbar, daß ans den Antrag deS Klägers, und,
nachdem derselbe eine von dem Gerichte zu bestimmende Kaution
bestellt hat, der Verklagte durch Exekution, mit Ausschluß deS Per-
sonal-Arrestes, angehalten werden muß, nach seiner Wahl entweder
dem ergangenen Urtheilc Genüge zu leisten, oder die streitige Sache
oder Summe zum gerichtlichen Gewahrsam zu geben, oder eine vom
Gericht festzusehende Kaution in baarem Grlde, geldwerthen Papie-
ren oder sichern Hypotheken zu bestellen. Der Werth der Papiere
wird hierbei nach dem Börsenkurse am Tage der Deposition berech-
net und die Sicherheit derHypothekcn nach den Vorschriften der§§. 17
bis 20. Tit 47. Thl. I. Allgemeine Gerichtsordnung beurtheilt.
Das Handelsgericht kann die von dem Kläger bestellte Kaution
herabsetzen, wenn der Verklagte dem Erkenntnisse auf andere Art,
als durch Zahlung einstweilen genügt hat.
§.30.
Werden in Folge einer durch das Handelsgericht verfügten Exe-
kution Zntervcntionsansprüche erhoben, die nicht aus Handelsver-
hältnissen entsprungen sind. so ist das Handelsgericht befugt, das
Verfahren über diese Ansprüche an das ordentliche Gericht zu ver-
weisen.

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