Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

8 Gesetzgebung.
gesellschaften gleichgeachtet, welche auf Gewerb- oder HandelS-Unter-
nehmungen gerichtet sind.
8. 23.
Zwischen den Handelsgerichten und anderen Gerichten ist eine
fteiwillige Prorogation des Gerichtsstandes zulässig. Die Vorschrift
des 8- I6l. Titel 2 Thl.1. der Allgemeinen Gerichtsordnung findet
demnach auf sie keine Anwendung.
8-24.
Bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche aus den
Handels - oder Schifffahrts-Verkehr Bezug haben, hängt es von
der Wahl der Interessenten ab, ob sie dieselben bei dem Handels-
gerichte oder bei einem anderen Gerichte, oder soweit dies zulässig
ist, bei einem Notar vornehmen wollen.
Ausschließlich vor die Handelsgerichte gehören jedoch die nicht
streitigen Strandlings-, Haverei- und NothhavelungSsachen, sowie
die Ausfertigung der Schiffspässe, Beylbriefe, Zertifikate, Seepro-
teste und Verklarungen der Schiffsleute.
IV. Verfahren bei den Handelsgerichten.
8.25.
Die Handelsgerichte haben bei ihrem Verfahren dieselben Vor-
schriften zu befolgen, welche für die ordentlichen Gerichte verbindend
sind, namentlich auch die Verordnung über das Verfahren in Civil-
prozessen vom 21. Juli 1846, jedoch unter Beachtung der nachste-
henden besonderen Bestimmungen.
§. 26.
Die Handelsgerichte haben sich die Vermittelung von Vergleichen
zur besondem Aufgabe zu machen. Sie sind befugt, in jeder Lage
des Prozesses, auf den Antrag einer Partei, oder auch von AmtS-
wegen, die Parteien zum Versuch einer gütlichen Beilegung deS
Streits vor eine Kommission des Gerichts zu verweisen.
§. 27.
DieHandelsgerichte sind ermächtigt eximirte Personen unmittelbar

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer