Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Abhandlungen.

Ungeachtet dieser Uebereinstimmung der Ansicht deS Preußischen
Handelsstandes mit der von dem Staats-Ministerium im Jahre
1835 ausgesprochenen, ist das formelle Gesetz ohne seine noth-
wendige materielle Unterlage erschienrn, und daö Bedenken gegen
eine sofortige Einführung sehr gerechtfertigt.
Ob überhaupt und an welchen Handelsplätzen die neue Institu-
tion werde ins Leben treten, wird zunächst von dem Anträge der
Kaufmannschaften und Handelskammern abhängen. Wie verlautet,
hat die Kaufmannschaft in Berlin den Beschluß gefaßt, diesen
Antrag an die Staats-Regierung nicht eher zu richten, als bis ein
Handelsgesetzbuch cmanirt sei.
Eine gleiche Ansicht hat sich in einer von der Brcölauer Kauf-
mannschaft zur Bcrathung über diese Frage nicdcrgcsctztcn Kom-
mission ausgesprochen. In dem von ihr erstatteten Berichte, wel-
cher in einer General-Versammlung des gesammtcn HandelstandcS
einmüthigc Zustimmung gefunden, heißt cS:
Daö Gesetz vom 3. April d. I. gestattet die Errichtung von Handelö-
Gerichtcn auf den Antrag der Kaufmannschaft oder Handelskammer an
jedem Orte, an welchem wegen eines bedeutenden Handelsverkehrs ein
Bedürfniß hierzu obwaltet. Daß dieö Letztere am hiesigen Orte wie an
jedem größer» Handelsplätze vorhanden fetz dicS dürfen wir alS allge-
mein anerkannt voranSfctzen, cö kann sich also nur um die Frage han-
deln, ob ein auf den Grundlagen dcö Gesetzes vom 3. April zu errichten-
des Handelsgericht der Anforderung einer genügenden Befriedigung
diefeö Bedürfnisses zu entsprechen vermöge?
AIS der wesentlichste Punkt bei Betrachtung deS Gesetzes tritt die beab-
sichtigte Zusammensetzung der HaudclS-Gerichte hervor. In ihnen
soll sich ein zwiefaches Element vereinigen, ein juristisches und ein
genossenschaftliches. Zwar soll anscheinend dieses Letztere präva-
liren, indem daS Handels-Gericht auS drei rechtSgclchrtcn Richtern und
mindestens vier Mitgliedern auS dem Handelöstaude zusammengesetzt
sein soll; indessen ist die Durchführung dieses Prinzips deshalb nicht
gesichert, weil daS Gericht beschlußfähig ist, wenn mindestens Drei Mit-
glieder anwesend sind, ohne Unterschied, welchem Stande die anwesenden
Mitglieder angehören. Eö können daher eben so gut die d r.e i, ja selbst
zwei, rechtsgelehrte Mitglieder die Stimmenmehrheit repräfentiren.
Obgleich nun nach unsrer Ansicht diese Zusammensetzung eine unzweck-
mäßige ist, so wollen wir unö doch jedes weitem Eingehens auf dieses
Bedenken enthalten, um jeder Erörtemng über die Frage zu begegnen,

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