Full text: Volume (Bd. 2, H. 1 (1848))

6.3. Bemerkungen über das Gesetz wegen Errichtung von Handelsgerichten vom 3. April 1847

III. Bemerkungen über das Gesetz wegen Errichtung
von Handelsgerichten vom 3. April 1847.
Mit dem Zeitpunkte der Entwickelung des Handelsverkehrs
machte sich bei der Organisation der Rechtspflege in allen Staaten
das Bedürfniß rege, den Handclöstrcitigkciten ein eigenes Forum
durch Errichtung von Handelsgerichten anzuwciftn. Dieses Be-
dürfniß hat seinen Grund thcils in der eigenthümlichen Natur der
auf den Handelsverkehr bezüglichen Rechtsverhältnisse, thcils in der
anerkannten Nothwendigkcit, die Entscheidung in Handelsstreitig-
keitcn möglichst von dem schleppenden Gange der gewöhnlichen
Justizpflege zu befreien.
Bei der Organisation dieser Gerichtshöfe aber wurden sehr ab-
weichende Prinzipien befolgt. Zunächst wurde den zugczogenen
Mitgliedern des Handelsstandes entweder nur die Eigenschaft von
Beisitzern mit berathcnder, nicht entscheidender, Stimmebeigclegt,
oder sie erhielten die Stellung von Richtern. In diesem letzteren
Falle, also bei Errichtung von Handelsgerichten im eigentli-
chen Sinne des Wortes, ward wiederum ein zweifaches Prinzip be-
folgt, entweder nämlich wurden die Gerichtshöfe nur aus Handel-
treibenden zusammengesetzt, oder man bildete sie aus rechts ge-
lehrten und nichtgclehrten, dem Handclöstande angchörigcn,
Richtern, wobei nach dem verschiedenen Zahlcnvcrhältnissc der
Mitglieder bald das juristische bald das merkantile oder genossen-
schaftliche Element das Uebcrgewicht erhielt.
Bei der Reorganisation des Preußischen Staates im Jahre
1815 fanden sich nur Gerichte der beiden extremen Richtungen vor;
in den Rheinprovinzen Handelsgerichte'), welche lediglich aus

') Zu Aachen, Coblenz, Cöln, Crefeld, Elberfeld und Trier.

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