Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Abhandlungen.

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§• 93 des Entwurfes nicht zu den im Wechselprozeffe zulässigen
gehöre, weil das Wechselrecht ihn nicht durch positive Vorschrift
als statthaft erklärt. Es würde deshalb sehr wünschcnswerth sein,
wenn ausdrücklich ausgesprochen würde, daß dieser Einwand dem
Acceptanten gegenüber dem Trassanten im Wechselprozeffe zustche.
wodurch jedes Bedenken gegen die Bestimmung des Entwurfes
beseitigt werden würde.

4) Sehr zweckmäßig bestimmt der Entwurf, daß zwar der Wechsel-
inhaber die Annahme deö Wechsels auf eine geringere Summe oder
unter andern nn Accepte anSgesProchciien Einschränkungen (;. B. einen
spateren Versalltag) gestatten müsse, auch der Bezogene wcchsclmäßig
nach Inhalte deö AccepteS verhaftet sei, daß indessen ein solcher Wechsel
,n ^czug aus die übrigen Wechsel-Iuteresstiitcii einem solchem glcichge-
achtet werde dessen Annahme gänzlich verweigert worden,
t v '^frno^ schadet also dem Wechselinhaber eine vom Wechsel
abweichende Ucceptation nichts, weil sie seinem sofortigen Regreßrechte
nicht nachtheilig ist. J p

Nah dem Landrcchtc darf dagegen der Inhaber eine beschränkte
Acceptation bei Verlust seines Regreßrechtes gar nicht gestatten,
und da die Gestattung einer thcilwrisen Acceptation sein Regreß-
recht auf den Ucberrest beschränkt, so nimmt der Inhaber gewöhnlich
auch diese nicht an, sondern läßt wegen Nichtannahmc des Wechsels
überhaupt Protest erheben, so daß also seinen Vormänncrn der Vor-
thcil der thcilwcisen Acceptation dem Bezogenen gegenüber entgeht.
Verfalltag der Wechsel.
Der Entwurf hebt hier zunächst, dem Code folgend, die Respit-
tage auf(§. 33) und läßt keinen durch die Religion des Bezo-
genen bedingten Unterschied eintrcten, wie dies auch bei der Präsen-
tation zur Annahme der Fall ist. Die B e r c ch n u n g deS Verfall-
tages bei Licht-, Dato- und Meß-Wechseln ist auf zweckmäßige
Weise durch spezielle Vorschriften bestimmt. (§§. 31 bis 35.)
Zahlung.
Die gesetzliche Bestimmung, in wie weit der Bezogene die Legi-
timation deS Zahlung fordernden Wechselinhabers zu prüfen
habe, hat an sich große Schwierigkeiten, vorzugsweise aber dann.

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