Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Gesetzgebung.

S

ein unbesoldetes Ehrenamt; die durch Erledigung einzelner Aufträge
veranlaßt?» baaren Auslagen werden ihnen erstattet. t'
§15.
Die Vorschriften deS §. 385 Titel 11 Theil I. und der §§. 1939
und 2364. Titel 8. Theil II. deS Allgemeinen LandrcchtS sollen auf
die dem Handelsstande angehörenden Mitglieder der Handelsge-
richte keine Anwendung finden; diese Beamte sind aber gleich allen
anderen Richtem verpflichtet, sich in den Rechtssachen, bei deren Ent-
scheidung sie ein persönliches Interesse haben, jeder Mitwirkung zu
enthalten.
§16.
An den Beschlüssen deS Handelsgerichts nehmen die Mitglieder
aus dem HandelSstandc, gleich den rechtsverständigen Mitgliedern,
mit unbeschränktem Stimmrecht Theil.
§17-
Die für einzelne Zweige des Handels- oder CchiUahrtS-Ver-
kehrs etwa nach besonders erforderlichen Sachverständigen werden
vom Handelsgerichte ernannt, und können ein für allemal vereidigt
werden.

IU. Kompetenz der Handelsgerichte.
§.18.
Zur Kompetenz der Handelsgerichte gehören alle Streitigkeiten
aus Handelsgeschäften, welche zwischen Handeltreibenden geschlos-
sen sind.
§19.
Den Handelsgerichten werden ferner, ohne Unterschied, ob die
Parteien Handeltreibende sind oder nicht, die Streitigkeiten auS fol-
genden Rechtsverhältnissen überwiesen: - /
1) auö Verträgen über Bodmerei und im NothhaftN kontrahirte
- Schulden;
2) aus Schiffs-, Bodmerei-, Fracht- und Waarenversicherungen
gegen Wassers- oder Feuerögefahr;

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