Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

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Gesetzgebung.
derselben nicht mit einem Male, sondern nach und nach in gleichen
Zeitabschnitten erfolgen, und fcu dem Ende von den zuerst Erwähl-
ten ein Theil schon während der ersten sechs Jahre auSscheidcn.
Die näheren Bestimmungen über diesen Wechsel der Mitglieder bei
den einzelnen Handelsgerichten bleiben den Reglements für diesel-
ben Vorbehalten.
Die AuSscheidenden können wiedererwählt werden.
8-12.
Scheidet ein dem Handelsstande angehörcndeS Mitglied vor Ab-
lauf seiner Amtszeit auö, so tritt für die übrige Dauer dieser Zeit
ein Stellvertreter ein (§. 6).
§• 13.
Die dem Handelsstande angehörenden Mitglieder haben während
der Dauer ihres Amts, in Beziehung auf dasselbe, die Rechte und
Pflichten richterlicher Beamten; die Suspension vom Amte und die
Entfernung aus demselben tritt daher bei einem solchen Handels-
richter in denselben Fällen ein, in welchen sie bei anderen richterli-
chen Beamten stattfindet, außerdem aber auch alödann
.. 1) wenn über sein Vermögen Konkurs eröffnet ist;
2) wenn er sich für zahlungsunfähig erklärt hat;
3) wenn ihm durch einen Beschluß der Stadtverordneten oder
durch richterliches Urtheil daS Bürgerrecht entzogen ist;
4) wenn ihn die kaufmännische Korporation oder die Handels«
i • kammer durch einen Beschluß suSpendirt oder ausgeschlossen
hat;
5) ,sycnn er durch richterliches Urtheil der kaufmännischen Rechte
verlustig erklärt ist.
An diesen Fällen (Nr. 1 bis 5) ist der Direktor deS Handelsge-
richts befugt, dem zu SuSpendirendcn die Ausübung des Amts vor-
läufig zu untersagen; er muß aber hiervon sofort dem LandeS-Ju-
stizkollegium Bericht erstatten.
8- 14.
Die Mitglieder aus dem Handelsstande verwalten ihr Amt als

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