Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

VechtSsprüche.

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türlichen RechtS, nach welchem fich Niemand mit dem Schaden des An-
dern bereichern darf. Selbst wo das Gesetz keine Rückforderung ge-
stattet, wie bei verbotenen Geschäften und Zahlungen zu unerlaubten
oder unehrbaren Zwecken, entreißt doch Fiskus dem Empfänger das Ge-
gebene.
Jenen Grundsatz de- natürlichen RechtS hat daS Landrrcht im dritten
Abschnitte deS 13. Titels Th. I. mit den Bestimmungen über nützliche
Verwendung vereint. Hier ist die im löten Titel allerdings fehlende
sogenannte Condictio sine causa des römischen RechtS ausgenommen.
Man kann zugrben, daß im letzten Titel im Allgemeinen nur irrihüm-
licht Zahlungen für widerruflich erklärt worden, ohne damit condictio
sine causa für ausgeschlossen zu erachten. Denn bei Letzterer ist nicht
die Zahlung, sondern daS Haben ohne Grund zur Zeit der Klage
daS entscheidende Moment, und hieraus erklärt sich, warum daS Land-
recht diese Condictio nicht bei der Lehre von Zahlungen, sondern bei
der nützlichen Verwendung abhandelt.
Der hierauf bezügliche Grundsatz ist auS den §§. 262. 277. und
280. Tit. 13. Th. I A. L. R. dahin zu schöpfen:
„daß derjenige, auS dessen Vermögen etwas in den Nutzen eines
Andern verwendet worden, dasselbe zurückzufordern berechtigt sein
solle, wenn unter den Parteien kein rechtlicher Vertrag vor-
handen, und auch die Absicht zu schenken weder erklärt noch zu
vermuthen ist."
Freigebigkeit aus Seiten deS Klägers ist nicht behauptet, ein recht-
licher Vertrag nicht vorhanden, da die Verordnung vom 13. Mai 1840
den vorliegenden für nichtig erklärt.
Der Begriff nichtiger Verträge ist zwar im Landrechte nicht gege-
ben, und in ihren Folgen erscheinen sie (vergl. §§. 51. u. ff. Th. I.
Tit. 5 ) nicht immer gleich, auch giebt die im §. 86. der Einleitung
enthaltene Erklärung „unvollkommener Rechte" keinen Stützpunkt,
weil sich dabei Abstufungen der Unvollkommenheit bi< zur vollendeten
Nichtigkeit denken laffen. Allein nach dem gewöhnlichen Wortfinne
kann „nichtig" nur so viel bedeuten, als nicht vorhanden, nicht gesche-
hen, gar nicht gültig. So wird eS auch im tz. 60. Tit. 50. Th. 1
A. G. O. ausdrücklich erklärt. Jedenfalls ist, wenn wie hier, nur
ein nichtiger — kein rechtlicher Vertrag vorhanden. Ver-
klagter hat die 400 Thlr. Angeld empfangen, sie sind also nach §. 265.
a a. O. ohne weiteren Beweis alü in seinen Nutzen verwandt zu
achten, und er ist nach h. 262. zur Rückzahlung an den Kläger ver-
bunden.
Daß bei diesen gesetzlichen Bestimmungen aber auch an nichtige
Verträge gedacht worden, läßt sich anS §. 278. entnehmen, welcher
lautet:
„WaS bei einem in der Form mangelhaften Vertrage Rechten- sei,
ist im 5ten Titel bestimmt,"

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