Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Rechtssprüche.

M. und M. jedoch weder geliefert noch die Annahme angeboren, und will
auf Grund deö A. L. R. Th. I. Tit. 11. tztz. 981. 878 und Tit. S.
§§. 108. 110. 111, und weil der Vertrag nach dem Gesetze vom
13. Mai 1810, indem die zu liefernden Aktien eine ausländische Eisen-
bahn angingen, ungültig sei, von dem Vertrag abgehen.
Er trägt deshalb dahin an:
die Gegner solidarisch zur Zahlung der 286 Thlr. 21 Sgr.
6 Pf. nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 1. Juli e. inel. Mandata-
rirn-Gebühren zu verurthrilen.
Verklagte bestreiten ihre Verpflichtung zur Rückzahlung deö Angeldes,
weil der Vertrag nach h. 1. des Gesetze- vom 13. Mai 1810 nichtig,
eine Klage dcShälb überall nicht zulässig, eine condictio indebiti aber
vom Kläger nicht angestellt sei, noch weniger begründet werden könnte.
Lvent. behaupten sie, daß sie rechtzeitig, nämlich 8 Tage nach Er«
scheinen die qu. Papiere angeboten, Kläger aber die Annahme verwei-
gert habe, worüber dem Kläger der Eid deferirt wird; auch erklären sie
sich bereit, die versprochenen Papiere gegen Zahlung der Rest-Valuta
noch jetzt zu liefern, und bitten:
den Kläger lediglich abzuweisen und ihm die Kosten inel. Manda-
tarien-Gebühren zur Last zu legen.
Die Verurtheilung der Beklagten nach dem Klageanträge konnte in-
dessen keinem Bedenken unterworfen sein.
ES kann dahin gestellt bleiben, ob die Beklagten, wie sie behaupten,
dem Kläger die Erfüllung deS Vertrages vom 30. Mai d. I. angeboten
haben. Denn daß keine der beiven Parteien zur Erfüllung dieses Ver-
trages verpflichtet war, wird von beiven Theilrn anerkannt, und
kann auch nach den klaren Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Mai
1810, welches alle Zeitgeschäfte in dergleichen auslänvischen Papieren,
wie die Rheinschanz-Beybacher Eisenbahn-Aktien sind, für nichtig und
unverbindlich erklärt, nicht bezweifelt werden. Kein Theil kann daher
dem andern die Nichterfüllung deS Vertrages zum Vorwurfe machen,
oder auS dieser Nichterfüllung ein Recht auf Entschädigung hrr-
eten.
Eine andere Frage ist jedoch die:
ob Kläger dasjenige, was er als „Angeld" also (nach §. 206.
deS A. L. R. Th. 1. Tit. 6.) auf Anrechnung der übernom-
menen Verbindlichkeit vorausgegeben hat, zurückfordern kann?
Beklagte wollen diese Frage zuvörderst deshalb verneinen, weil da»
Gesetz vom 13. Mai 1810 jede Klage auS einem solchen Geschäfte, wie
dem vorliegenden, für unzukäsfig erklärt habe. Allein fie übersehen
hierbei, daß der Anspruch deS Klägers nicht auS dem Geschäfte, d. h.
auf Erfüllung desselben, sondern vielmehr auf Annullirung de» Ge-
schäft», gegen da» Geschäft gerichtet ist, also mit der Intention
de» Gesetzgebers vollkommen übereinstimmt. Nicht auf
Grund de» Geschäft» fordert Kläger von den Beklagten etwas, sondern

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