Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Rechtssprüche.

ber allgemeinen Bestimmungen über Aufhebung der Verträge
folgend, den Fall der Aufhebung wegen veränderter Um-
stünde behandelt.
Hiernach dürfte die Ansicht deS Geh. Ob. Trib. nicht gerecht-
fertigt, vielmehr anzunehmen fein, daß dem Besteller der Rück-
tritt aus dein Vertrage nur dann freistehe, wenn er den Be-
weis führt, daß die versprochene Lieferung für ihn unnütz oder
unbrauchbar geworden sei.
Daß jedoch der Lieferant, wenn er diesen vorgcschützten Grund
alS richtig annehmen will, statt auf Erfüllung zu klagen, feine
gesetzliche Entschädigungs-Berechtigung geltend machen könne,
dürfte nicht zweifelhaft erscheinen.
IH. Der §. 985. Tit. 1 l. Th k. A. L. R. bestimmt, daß der
Besteller, sofern der Lieferant die bestellte Sache zur Zeit des Wi-
derrufs bereils ganz oder zum Theil angeschafft habe, dieselbe
übernehmen oder sich den öffentlichen Verkauf auf seine Ge-
fahr und Kosten gefallen kaffen müsse. Hieraus leitet der Tri-
bunalSrichter in dem vierten Rechtsfalle her, daß der Lieferant,
wenn er eigenmächtig nach erfolgtem Widerrufe die bestellte
Sache veräußere, den Anspruch auf Schadloshaltung verliere.
Dies ist mit der Modifikation richtig, daß der Verkauf nicht
aus freier Hand, sondern auf öffentlichem Wege erfolgen
müsse; nicht aber ist anzunehmen, daß der Verkauf nur auf An-
ordnung des Richters erfolgen dürfe. Der Lieferant wird
daher, wenn der Widerruf des Bestellers ihm zukommt, und er
hierauf vergeblich den Letztern aufgefordert hat, die bestellte Sache,
soweit sie bereits angeschafft worden, zn übernehmen, vollkommen
befugt sein, dieselbe außergerichtlich, jedoch öffentlich, also
entweder mittelst öffentlicher Versteigerung, oder, sofern es
sich um courShabende Geldpapiere handelt, durch einen vereide-
ten Mäkler an öffentlicher Börse verkaufen zu lassen.
Seine Forderung wird sodann in der Differenz zwischen dem be-
dungenen Preise und der erhaltenen Losung unter Zutritte aller
durch den öffentlichen Verkauf verursachten Kosten bestehen.

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