Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

RechtSsprüche.

n

AuS dieser Ungewißheit entspringt die Verschiedenheit in den
Entscheidungen der Gerichtshöfe.
In dem ersten Rechtsfalle hat der AppellationSrichter das
zwischen den Partheien geschloffene Geschäft alS Kaufkontrakt er,
achtet, weil nach Inhalt desselben nicht von einem „eigentli-
chen Verschaffen" die Rede sei, und der TribunalSrichter hat
diese Ansicht mit dem Bemerken für die richtige erklärt, daß der
Gegenstand eines Lieferungsvertrageö eine Sache sei, welche der
Verpflichtete erst erwerben müsse.
In dem zweiten Rechtsfalle nahmen dagegen dieselben Ge-
richtShöfe die Eristenz eines LieferungSgeschäfteS an, weil
sie thatsächlich vorauSsetzten, daß der Gegenstand deS Vertrages
erst von dem Kläger habe beschafft werden sollen.
In dem dritten Rechtsfalle erachtete der erste Richter das
Geschäft für einen Lieferungsvertrag, weil cS sich thatsächlich um
daS Beschaffen einer Sache handle, welche der Verpflichtete erst
erwerben solle. Der AppellationSrichter erklärte diese Ansicht an
sich für richtig, er fupponirte aber eine andre thatsächliche
Grundlage, indem er auS den Umständen folgerte, daß wirklich
vom Kläger fabricirteS Oel Gegenstand deS Vertrages gewe-
sen sei.
Hiernach also ist nach der übereinstimmenden Ansicht der Rich-
ter die zweifelhafte Frage in jedem bestimmten Falle nur eine
thatsächliche, und zwar davon abhängige, ob anzunehmen sei,
daß der Verpflichtete die Sache, deren Eigentbum auf den andern
Kontrahenten übergehen soll, zur Zeit dcö Abschlusses des Ver-
trages schon besessen habe oder nicht? Daß cS im Uebrigen bei
Prüfung der rechtlichen Natur eines Vertrages nicht auf die Be-
zeichnung ankomme, welche die Parlheien ihm gegeben, wird
offenbar richtig in den, zweiterr Rechtsfalle von dem Tribunal-
richter und in dem dritten von dem AppellationSrichter hervor-
gehoben.
N. Der wesentliche Unterschied beider gedachten Verträge in
Beziehung auf ihre rechtlichen Folgen betrifft die Befugniß der
Kontrahenten, aus dem Vertrage zurückzutreten. Abgesehen von

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