Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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RechtSsprüchr.

von Sieben Thaler zehn Sgr. pr. Court. Die Lieferungen können
in einigen Raten geschehen, und muffen dieselben vom 88 August
bis 6. Septbr. erfolgen. Die Lieferungen erfolgen fr« inS HauS,
Mehr- und Minder-Grade werden berechnet und ab- und zugerechnet.
Die Bezahlung erfolgt nach der Lieferung.
8. stellte einen Gegenschlußzettel auS, empfing jedoch zur Lie-
ferungSzeit nur 6 Eimer Spiritus und ward daher gegen A. K.
et Comp, auf Lieferung der fehlenden 94 Eimer Spiritus gegen
Zahlung des Kaufpreises, sowie auf Erstattung des auS der ver-
späteten Lieferung erwachsenden Schadens klagbar.
DaS König!. St. Ger. zu Breslau wies den Kl. durch das Urtel
vom 19. Decbr. 1842 wegen eines für die vorliegende Frage
nicht interessirenden Grundes ab.
Auf die Appellation des Klägers änderte die Deput. des II.
Sen. des Königl. O. L. G. zu Breslau das Urtel dahin ab, daß
es den Verkl. dem Klageanträge gemäß vcrurtheilte.
Zn den Gründen verwarf der Richter den Einwand des Ver-
klagten, daß er berechtigt sei, die Annahme deS Spiritus zu ver-
weigern, mit den Worten:
Zwar ist ein Lieferungsvertrag ein Vertrag über Handlungen; der
Verklagte kann sich aber dennoch nicht auf §. 408. Tit. 6. Th. I.
A. L. R. berufen, weil Verkl. geliefert hat, und nach geleisteter Lie-
ferung nach §. 987. Tit. 1t. Th. I. A. L. R. die Regeln vom
Kaufverträge zur Anwendung treten.
Diese Entscheidung ward durch daö Urtel des Geh.Ob.Trib.
vom 11. Novbr. 1843 dahin abgeändert:
daß der Kläger mit dem Ansprüche auf Vcrurtheilung deS Verklag-
ten zur Lieferung von 94 Eimer Spiritus auf Grund deS Schluß-
scheines vom 1l. Juli 1848 abzuweisen; dahingegen d«n Kläger
der Anspruch auf Entschädigung wegen nicht geleisteter Lieferung,
in sofern er sich damit durchzukommen getrauen möchte, ad separa-
tum vorzubehalten.
In den UrtelSgründen wird auSgcführt:
Von den Einreden des Verklagten ist keine andere, als die deS ihm
freistehenden Rücktritts vom Vertrage zu beachten.
ES ist verordnet:
A. L. R. I. Tit. 5. §. 408. Bei Verträgen, deren Hauptgegenstand
Handlungen find, kann derjenige, welcher behauptet, daß der An-
dere die Erfüllung bisher nicht kontraktmäßig geleistet habe, oder

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