Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Ausländische Gesetzgebung.

F. Art. XX. Von den Frachten.
Von den in l 1 §§. sehr zweckmäßig gefaßten Vorschriften über
daS Verhältniß des Fuhrmanns zu dem Befrachter und Empfän-
ger der Waaren heben wir folgende hervor:
1) Der Frachter haftet für die ihm andertrauten Waaren nicht allein
mit seinem Fuhrest', sondern mit seiner sämmtlichen Habe, und
ist jeden durch At^.ist oder Unachtsamkeit entstehenden Schaden
dem Eigenthünier der Waaren zu vergüten schuldig.
2) Langt der Fuhrmann» zur bestimmten Zeit nicht mit den Waa-
ren an, so verliert er nach Umständen die Fracht ganz oder zum
Theil, sofern er sich nicht mit glaubwürdigen, auf sein Verlangen
von der zunächst befindlichen Amtsperson over OrtSbehörde un-
gesäunit auszustcllendc», Zeugnissen ausmeist, daß er den Termin
unüberwindlicher Hindernisse wegen versäumt habe.
G. Art. XXI. Von der Jntabulation der Schuldfor-
derungen. (24 §§•)
Die Jntabulation einer Forderung auf daS unbewegliche Ver-
mögen') eines Schuldners gewährt in Konkursfällen vor andern
gleichartigen, doch nicht intabulirten Forderungen, einen gesetz-
lichen Vorzug. Früher intabulirte Forderungen gehen hinsicht-
lich der Befriedigung der später intabulirten voran. Bei Jnta-
bulationen, welche in derselben General-Congregation, oder vor
dem städtischen Magistrate an einem und demselben Tage stattge
furiden haben, bestimmt das Datum der Schuldurkunde das Vor-
zugsrecht.
Ueber das Verfahren wird bestimmt:
1) Die Jntabulation geschieht vor derjenigen Civil - Gerichtsbehörde,
in deren Bezirk daS Befltzthum deS Schuldners gelegen ist. Dem-
zufolge erfolgt die Jntabulation auf adelige und UnterthanSgüter
durch die betreffende General-EomitatS-Congregation, auf die in
königl. Freistävten und in den Distrikten von Jazygyien und Ku»
manien gelegenen Realitäten durch den Magistrat, in den Hajdu-
kenstädten in der Distriktsverfammlung, und endlich auf ein Brrg-
werkSbesttzthum durch den Bergmeister und Notar. An andern
Orten veranlaßte Jntabulationen haben keine Rechtskraft.
8) Die Rechtskraft der in einer Partikular-ComitatS-Versammlung
stattgefundenen Jntabulation beginnt erst von jener General-Con-
*) Die früher auch auf daS bewegliche Vermögen eines Schuldners statt-
hast gewesene Jntabulation wurde durch §. 6 gänzlich ausgehoben.

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