Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

Ausländische Gesetzgebung.

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3) In der Vereinssitzung hat jeder Inhaber einer ganzen Aktie eine
Stimme; mehr als zehn Stimmen gebühren jedoch keinem
Mitgliede, möge eö im Besitze auch noch so vieler Aktien sein.
4) Der Ausschluß hat die in der Versammlung mit Stimmcnmehr-
heit angenommenen und von demselben unterschriebenen Vereins-
statuten nebst der Firma bei dem Wechselgerichte protokolliren zu
lassen.
DaS betreffende Wechselgericht HV*huGrundstatuten an alle
übrigen Wechselgerichte in einer Abschri,.'nnzusenden, und die Ei».
sichtSnahme Jedermann ungehindert ,u gestatten.
5) Aktien, welche su portour lauten, d,.--'--' nicht ausgestellt werden.
6) Aktiengesellschaften, welche besond>> Begünstigungen, wie Erpro-
prialionSrechte oder ErfindungSpa:>-ne erlangen wollen, muffen
hierzu besondere Konzessionen nachsuchen.
E. Art. XIX. Von den HandelSgremten und Sen-
salen (18. §§.)
Zur Bildung eines HandelSgremiumS in einer Stadt gehören
mindestens eilf Kaufleute, Fabrikanten oder Mitglieder einer Er.
werbSgesellschast. Zu den Rechten solcher Gremien gehört:
s) an Orten, wo ein Wechselgericht besteht, Wahl der Beisitzer
für dasselbe;
b) Prüfung der anzustellenden Sensale.
ES folgen hierauf die Bestimmungen über die Prüfung und
Bestellting der Sensale, die Art ihrer GeschäftSfühning und die
Höhe der Sensarie. Diese ist, Falls hierüber keine besondere
Uebereinkunft stattgefunden, von jedem Geschäfte, daS die Summe
von 5000 Gulden nicht übersteigt, auf ein halbes Procent festge-
setzt; bet größern Summen hat der Sensal nebst dem von den
5000 Gulden ihm jedenfalls gebührendeit halben Procent, von
jedem Hundert, das die 5000 Gulden übersteigt, noch auf ein
Viertel Procent Anspruch').

') Der §. 1380. Tit. 8. Th. II. A. L. R. bestimmt 1 i>ro Cent beim Daa-
renhandel. bet Darlehnen und Versicherungen | pro Cent, beim Geldwechsel
1 pro Mille, beim Wechselhandel 2 pro Mille. Nach §. 1384 ibid. darf oer
Mäkler einen höher» Lohn weder fordern noch annehmen.

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