Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Ausländische Gesetzgebung.

palS einer Handlung zu.seinem Dienstpersonale, die Art der
Eingehung deS Kontraktes und dessen Auflösung, die gegenseiti-
gen Pflichten und die. Schlichtung der Streitigkeiten (§§. ‘24
biö 34).
Hierauf folgen die Bestimmungen über die aus dem K om m if-
fionS- und Spedition Sh au del entspringenden Verhältnisse
(§§. 35 bis 47), aus denen nur hervorzuheben ist:
1) Der Kommissionär hat bis auf den Betrag seiner, an den Kom-
mittenten ausstrhenden Forderungen auf die KommissionSwaaren
ein gesetzliches Pfandrecht * *) (§. 41).
2) Derselbe ist im Mangel anderweitiger Verabredung berechtigt,
außer den auf das KvmmissionSgut gemachten Spesen sechs Pro-
zent Interessen von den geleisteten Vorschüssen, eine VerkaufSpro-
Vision von fünf Prozent (!) und, sofern er siel ereäere steht,
von sechs Prozent von den eingegangenen Geldern in Abzug zu
bringen (§. 42.)
3) In sonstigen Handelsgeschäften wird im Mangel vertragsmäßiger
Verabredung die Provision in der Regel mindestens auf Tin Drit-
tel, höchstens auf Zwei Prozente von dem Gerichte unter Berück-
sichtigung der auf daS Geschäft verwendeten Mühe, der Verant-
wortlichkeit und deS Zeitverlustes festgesetzt (§. 43).
An die hierauf folgenden Vorschriften über die Schließung der
Geschäfte durch Procurtsten, die Verbindlichkeit der durch Hand-
lungSgehülfen vorgenommenen Handlungen, die Berücksichtigung
der Emballagen bei Verkäufen schließt sich die wichtigere Bestim-
mung :
4) daß unter Handelsleuten, Fabrikanten, Apothekern, Professioni sten
und Handels-Gesellschaften in Folge eines Kaufs oder Verkaufs
von Handels-, Fabriks» oder Handwerksartikeln noch so hoch
bedungene Interessen oder ProvifionS-Gebühren nicht als Wucher
angesehen werden können 3).

*) Bergt, hierüber Heft 1. ©. 6.
*) Das Preuß. Landrecht enthält hierüber keine bestimmten Vorschriften,
sondern verweist im §. 701. Tit. 8. Th. H. auf daS, was unter Kausteuten
am Orte und in der Provinz üblich ist.
*) Einen hohem Zinsfuß als den von sechs Procent gestattet das Preuß.
Landrecht nur, wenn einem Kaufmanne, welcher mit Waaren im Großen han-
delt, ein Darlehn gegen bloße Handschrift oder Wechsel auf eine 6 Monat«
nicht übersteigende Frist gemacht wird. Der Zinssatz ist in diesem Falle unbe-
schränkt (§. 692. Tit. 8. Th. Ik.).

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